Premier Tusk will "Kanzler-System" für Polen
23.11.2009
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will mit einer Verfassungsänderung die Kompetenzen der Regierung auf Kosten des Staatspräsidenten stärken. "Das Kabinett soll die ganze Verantwortung für die exekutive Gewalt tragen", so Tusk. Er schlug eine Änderung der Verfassung vor, die den "ständigen Clinch" zwischen Premier und Präsident beseitigen soll.
Demnach würde das Staatsoberhaupt nicht mehr vom Volk, sondern durch das Parlament gewählt werden. Es soll zudem das Recht verlieren, Gesetze mit seinem Veto zu blockieren. Wie Tusk weiter erläuterte, soll auch die Zahl der Abgeordneten und Senatoren verringert werden. Die polnischen Medien berichteten von einem "Kanzler-System" nach deutschem Vorbild.
Dies sei keine Revolution, sondern eine "Korrektur des politischen Systems", versicherte Tusk. Nach seiner Auffassung sollte die Reform bereits vor der Präsidentenwahl im Oktober 2010 in Kraft treten. Tusk ließ offen, ob er sich selbst um das Präsidentenamt bewerben will.
Konflikt mit Präsident Kaczynski
Seit dem Amtsantritt des Rechtsliberalen Tusk im Herbst 2007 war es immer wieder zu Konflikten mit dem rechtskonservativen Präsident Lech Kaczynski gekommen. Beide Politiker stritten unter anderem über Kompetenzen in der Außenpolitik, etwa um die Teilnahme an EU-Gipfeltreffen. Mit seinem Einspruch verhinderte Kaczynski wichtige Reformvorhaben der Regierung.
Die jetzt geltende Verfassung war 1997 verabschiedet worden. Sie grenzt die Kompetenzen des Regierungschefs und des Präsidenten nicht klar ab. Für eine Verfassungsänderung braucht Tusk eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und ist daher auf die Mitarbeit der Opposition angewiesen.