Die bevorstehende Umbildung der slowenischen Mitte-Links-Regierung verläuft alles andere als reibungslos. Regierungschef Borut Pahor hat Probleme mit der Neubesetzung von zwei Ministerposten. Weil er nicht rechtzeitig einen Kandidaten für den vakanten Posten im Landwirtschaftsministerium finden konnte, wird das Ministerium seit 30. März vorläufig von Regionalminister Henrik Gjerkes geführt.
Zudem ist die regierende Koalition nicht zufrieden mit der Auswahl des Kandidaten für das Amt des Gesundheitsministers. Der Posten des Landwirtschaftsministers wurde am 29. März vakant, als das Mandat des bisherigen Ministers Milan Pogacnik endete. Pogacnik war am 10. März in Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal zurückgetreten.
Der Regionalminister soll nun rund zwei Wochen auch als Landwirtschaftsminister fungieren. In der Zwischenzeit will Pahor einen Ministerkandidaten finden. Den hatte er eigentlich fast schon gefunden: Pahor stand bereits in Gesprächen mit seinem sozialdemokratischen Abgeordneten Janko Veber. Doch vergangene Woche lehnte Veber den angebotenen Ministerposten ab. Der Premier hat nun zwei neue Ministerkandidaten im Visier. Einer davon soll Minister werden, den anderen würde Pahor gerne auf dem Posten des Staatssekretärs im Landwirtschaftsministerium sehen, denn auch dieser Posten wurde als Folge von Pogacniks Rücktritt frei.
Wenig Glück scheint Pahor auch mit der Auswahl des neuen Gesundheitsministers zu haben. Der bisherige Minister Borut Miklavcic musste seinen eigenen Gesundheitsproblemen nachgeben. Der 66-jährige Miklavcic erlitt im vergangenen Sommer bei einem Tauchurlaub in Kroatien einen Schlaganfall, fühlte sich jedoch gesund genug, um im Amt zu bleiben. Erst nach drei Spitalsaufenthalten kündigte er seinen Rücktritt an.
Sein designierter Nachfolger, der frühere Staatssekretär im Gesundheitsministerium Dorijan Marusic, gefällt jedoch nicht allen Koalitionsparteien. Gegen ihn sprach sich bereits die Pensionistenpartei (DeSUS) aus, auch Pahors Sozialdemokraten zeigen sich nicht besonders begeistert über ihn. Am Dienstag will Marusic bei einem Treffen mit den Koalitionsabgeordneten versuchen, die Zweifel an seiner Person auszuräumen. Marusic war Staatssekretär in zwei früheren Regierungen zwischen 2000 und 2007.
Auch sonst reißen für Pahor die Probleme mit seinem Ministerteam nicht ab. Mit Finanzminister Franc Krizanic lag er vergangene Woche im Clinch wegen dessen kontroversem Berater. Der Premier insistierte, dass der Finanzminister seinen Berater, Dragan Isajlovic, feuert oder selbst geht. Wegen Isajlovic, der früher ein kommunistischer Geheimdienstoffizier war, hatte er nicht nur die Opposition im Nacken, auch Unternehmenschefs beschwerten sich über dessen dubiose Rolle im Finanzministerium. Krizanic wehrte sich jedoch die Forderungen des Premiers zu erfüllen. Schließlich beendete Isajlovic selbst seine Zusammenarbeit mit dem Finanzminister.
Für weitere Unstimmigkeiten in der Mitte-Links-Koalition dürfte der weiterhin ungelöste Kompetenzstreit zwischen Justizminister Ales Zalar und Generalstaatsanwältin Barbara Brezigar sorgen. Zalar verlangt, dass die Generalstaatsanwältin vorzeitig ihres Amtes enthoben wird. Allerdings zögert Pahor mit der Entscheidung, um nicht den Eindruck einer politisch motivierten Abberufung zu erwecken. Genau das wirft ihm die Opposition vor. Das weckt aber Zweifel, ob der Justizminister noch die Unterstützung des Regierungschefs genießt. Die Amtszeit der Generalstaatsanwältin endet im Mai 2011.
Pahor erwägt nun eine tiefgreifende Umstrukturierung seines Ministerteams. Vergangene Woche gab er bekannt, dass ein Vorschlag zur Kürzung der Anzahl der Ressorts in der Mitte-Links-Regierung vorbereitet werde. Laut Pahor unterstützen die meisten Regierungsmitglieder diese Idee.
Von Nina Razborsek/APA
