Regierung in Athen stimmte für Pensionsreform
11.05.2010
Die griechische Regierung hat eine umfassende Pensionsreform und damit einen weiteren Teil ihres rigiden Sparprogramms verabschiedet. Das Paket, das spürbare Einschnitte bei den Renten vorsieht, sei vom Kabinett angenommen worden, sagte Arbeitsminister Andreas Loverdos.
"Wir stehen vor einem historischen Dilemma", sagte er. Wenn nichts unternommen werde, werde das Rentensystem nach 2011 zusammenbrechen. "Nichtstun hätte bedeutet, dass es keine Renten mehr gibt", sagte Loverdos. Die Reform muss noch vom Parlament beschlossen werden.
Die Maßnahmen sehen den Verzicht des 13. und 14. Monatsbezugs für Pensionisten vor. Zudem wird das Renteneintrittsalter erhöht. Die griechischen Gewerkschaften hatten erneute Proteste angekündigt, sollte die Reform beschlossen werden.
Die Zahl der Renten- und Pensionskassen in Griechenland soll zudem von heute 13 auf nur noch 3 reduziert werden. Damit soll das System übersichtlicher werden. Pensionisten, die mehr als 1.400 Euro monatlich erhalten, sollen stufenweise zwischen 3 bis 9 % an Solidaritätsabzüge hinnehmen. Diese Abzüge sollen in die Rentenkassen fließen, um damit Menschen mit kleinen Renten zu unterstützen.
Damit ein Arbeitnehmer die volle Rente erhalten kann, muss er 40 Jahre lang gearbeitet haben und mindestens 60 Jahre alt sein. Bisher galt die Faustregel: 37 Jahre Arbeit und mindestens 58 Jahre alt. Zudem werden Frührenten für alle nicht behinderte Menschen abgeschafft. Details des Gesetzentwurfes sollten in den kommenden Tagen bekanntwerden.
Die Pensionsreform war Teil eines umfassenden Sparprogramms, das Athen auflegen musste, um Hilfen des IWF und der Euro-Länder zu erhalten und seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Der IWF und die Euro-Gruppe hatten sich darauf verständigt, dem südosteuropäischen Land in den kommenden drei Jahren Notkredite von bis zu 110 Mrd. Euro zu gewähren.