Regierungskoalition in Rumänien zerbrochen

Alle sozialdemokratischen Minister erklärten ihren Rücktritt, wie der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Mircea Geoana, mitteilte. Als Grund nannte er Solidarität mit Innenminister Dan Nica. Dieser wurde zuvor von Ministerpräsident Emil Boc entlassen, nachdem er im Hinblick auf die Wahl am 22.11. von möglichem Wahlbetrug gesprochen hatte.

Die Äußerungen wurden als Vorwurf an die Adresse von Bocs Liberaldemokraten (PDL) verstanden, dass diese versuchen könnten, die Abstimmung zu manipulieren, um die Wiederwahl von Präsident Traian Basescu zu sichern. Geoana warf Basescu vor, für die politische Krise verantwortlich zu sein. Zu den Ministerien, die von Sozialdemokraten geleitet wurden, zählen das Außen- und das Landwirtschaftsministerium.

Innenministerium gilt als sensibel

Zum kommissarischen Nachfolger von Dan Nica ernannte Basescu seinen politischen Mitstreiter, den derzeitigen Entwicklungsminister Vasile Blaga. In Rumänien gilt das Innenministerium als sensibel, weil es die Präsidentenwahlen von 22.11. organisiert.

Der neue Innenminister Blaga ist Wahlkampfchef der Liberaldemokratischen Partei (PD-L), die Basescu nahesteht. Ob der formell parteilose Basescu für seine Wiederwahl kandidiert, ist offen. Zwei Tage zuvor hatte Basescu sich gegen eine Ernennung Blagas ausgesprochen, um, wie er sagte, den Eindruck der Parteilichkeit mit Blick auf die Präsidentenwahl zu vermeiden. Basescu hatte vorgeschlagen, dass ein Parteiloser oder ein Oppositionspolitiker das Innenressort übernimmt.

Ministerpräsident Emil Boc, Vorsitzender der bürgerlichen PD-L, hatte Nicas Ablösung verlangt und Blaga als Nachfolger vorgeschlagen. Boc warf Nica vor, dass die Kriminalität in Rumänien gestiegen sei. Andere PD-L-Politiker kreideten Nica zudem an, dass er Vorbereitungen zur Fälschung der Präsidentenwahl ohne Belege angeprangert habe. PD-L und PSD regieren seit Jahresanfang in einer Großen Koalition.