Rumänien: 30.000 Beamte protestierten gegen Sparpaket
19.05.2010
Tausende von öffentlich Bediensteten haben am Mittwoch in Bukarest vor dem Regierungsgebäude gegen das von der Regierung angekündigte Sparpaket protestiert. Mitte Mai hatte die Regierung mit Rumäniens internationalen Geldgebern - dem IWF, der Weltbank und der EU - ein hartes Sparpaket geschnürt, das unter anderem vorsieht, die Gehälter aller Beamten um ein Viertel sowie die Pensionen um 15 % zu kürzen.
Die heutige Großdemonstration ist der vorläufige Höhepunkt einer seit über einer Woche andauernden Protestwelle in der rumänischen Hauptstadt. Allerdings haben sich laut Gendarmerie statt der von den Gewerkschaften angekündigten 60.000 nur 30.000 Menschen am Bukarester Victoriaplatz versammelt.
"Wir wollen arbeiten und nicht betteln", betonen die Schriftzüge auf den Schildern der Demonstranten. Ärzte und Lehrer, Polizisten und Gendarmen, Gefängniswärter und Grenzbeamte, Postbeamte, Angestellte im staatlichen Transportwesen und Bergleute sowie die Anführer der fünf großen Gewerkschaftsbünde im öffentlichen Sektor fordern den Rücktritt von Präsident Traian Basescu und der Regierung unter dem liberaldemokratischen Premier Emil Boc (PDL).
Die Gewerkschaftsführer sind der Meinung, dass für die von den internationalen Finanzinstitutionen auferlegten Einsparungsauflagen andere Lösungen gefunden werden könnten und dass die Last der Krise nicht allein von den Ärmsten getragen werden dürfe.
Der überdimensionierte und ineffiziente rumänische Staatsapparat, in dem derzeit rund 1 Mio. Beamte arbeiten, muss laut Regierung und IWF in der nächsten Zeit drastisch saniert und um ein Drittel reduziert werden. Die Beamtengehälter nehmen derzeit 27 % des Staatsbudgets in Anspruch.
Die Beamten drohen mit einem Generalstreik ab Ende Mai. Die Regierung hat noch eine Woche Zeit, IWF, Weltbank und EU das Absichtspapier zur Implementierung der Sparpläne zu übermitteln, um Anfang Juni die 5. Tranche des Darlehens in Höhe von 850 Mio. Euro erhalten zu können. Rumänien bezieht seit einem Jahr von den internationalen Finanzinstitutionen einen Kredit in Gesamthöhe von 20 Mrd. Euro.