Rumänien und Bulgarien weiter zu korrupt
22.07.2009Rumänien und Bulgarien erfüllen weiter nicht die EU-Standards im Kampf gegen die Korruption. Das geht aus Fortschrittsberichten zu beiden Mitgliedstaaten hervor, die die Europäische Kommission am 22. Juli in Brüssel vorstellte. Bulgarien gehe zudem nicht entschieden genug gegen die organisierte Kriminalität vor, kritisierte die Kommission. "Wenn es überzeugende Resultate bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption und - im Falle Bulgariens - das Organisierte Verbrechen geben soll, muss mehr getan werden", sagte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger.
In beiden Ländern mangelt es nach Angaben des Kommissionssprechers an einem "stärkeren politischen Engagement für Justizreformen und die Auslöschung der Korruption". Die Kommission will die beiden 2007 beigetretenen Länder deshalb bis mindestens Juli 2010 unter strenger Beobachtung halten. Wegen Versäumnissen im Kampf gegen die Korruption hatte die Europäische Union vor einem Jahr Hilfen in Höhe von 800 Millionen Euro für Bulgarien auf Eis gelegt. Davon gab die Kommission 115 Millionen Euro in diesem Mai wieder frei. Über den Großteil der Finanzhilfen will die Kommission auf Grundlage eines Berichts entscheiden, der nach der Sommerpause vorlegt werden soll.
Bulgarische und rumänische Spitzenpolitiker werteten den Kommissionsbericht mehrheitlich als "objektiv" und strichen die von Brüssel attestierten Fortschritte hervor. "Am wichtigsten ist, dass Bulgarien jetzt nicht mehr durch die Sicherheitsklausel (zur Aussetzung von bestimmten EU-Rechten, Anm.) bedroht wird", sagte der scheidende Innenminister Mihail Mikov der heimischen Nachrichtenagentur BTA. Sein designierter Nachfolger Tsvetan Tsvetanov kündigte an, die EU-Empfehlung zur Schaffung einer einheitlichen Korruptionsbekämpfungsbehörde umsetzen zu wollen.
Die rumänische Parlamentspräsidentin Roberta Anastase würdigte den Bericht als "ausgewogen" und "exakt", bedauerte aber die Fortführung des Beobachtungsmechanismus durch die EU-Kommission. Die Politikerin der regierenden Liberalen (PD-L) sprach sich gegenüber der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres dafür aus, mit Brüssel ein fixes Datum zur Beendigung der Beobachtung auszuhandeln.