Rumänien vor 2-Mrd.-Euro-Loch

Rumänien ist aufgrund der Regierungskrise mit einem Finanzbedarf von 2 Mrd. Euro bis Jahresende konfrontiert. Da infolge der Regierungskrise der Monitoring-Besuch des IWF in Bukarest um 3 Wochen verschoben wurde, erhält das Land die im November fällige dritte Tranche des Darlehens über 1,56 Mrd. Euro erst im Dezember. Dadurch verschiebt sich auch die Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro von der EU auf den Jänner 2010. Aufgrund der leeren Staatskasse ist eine Steuerdebatte entbrannt.

Zu den heftig diskutierten Maßnahmen gehört unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die derzeit bei 19 % liegt bzw. der Verzicht auf die 16-%ige Flat-Tax bei der Einkommensteuer. Experten von Deloitte empfehlen die Beibehaltung des Status quo und werten beide Steuersätze als regionale Konkurrenzvorteile des Landes.

Staatspräsident Traian Basescu, auf dessen Initiative die Einführung der Pauschalsteuer am 1. Jänner 2005 zurückgeht, erklärte, dass er "eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einer Anhebung der Pauschalsteuer vorziehe". Ausländische Investoren erwarten, dass die Mehrwertsteuer 2010 auf bis zu 22 % klettern wird.

Um die Budgetlöcher zu stopfen, will das Finanzministerium aus Staatsanleihen 1,4 Mrd. Euro an frischen Geldern lukrieren. Das von der Finanzkrise stark getroffene Land hat im März 2009 zur Abdeckung seines Budgetdefizits ein Standby-Abkommen mit dem IWF, der Weltbank und der EU in der Höhe von knapp 20 Mrd. Euro abgeschlossen, bisher wurden bereits rund 7 Mrd. Euro ausbezahlt.

Die Auflagen für weitere Tranchen konnte Rumänien zwar erfüllt werden, doch die seit September anhaltende Regierungskrise vereitelte die Bestrebungen, die für die aktuelle Tranche fälligen Reformen fristgerecht durchzuführen.