Rumänien will schnellere EU-Integration Moldawiens
28.01.2010Bei seinem Besuch in Moldawien (Republik Moldau) hat der rumänische Präsident Traian Basescu seinen Gastgebern die volle Unterstützung für die europäische Integration ihres Landes zugesichert und eine Partnerschaft zwischen beiden Ländern mit dem Zweck der Beschleunigung dieses Prozesses angekündigt. Moldawien müsse auf dem Wege der europäischen Integration schnell voranschreiten, um zusammen mit den Westbalkan-Staaten beitreten zu können, sagte Basescu.
Weitere Themen der politischen Gespräche waren die Frage eines Grenzvertrags zwischen Rumänien und Moldawien und die Gewährung der rumänischen Staatsangehörigkeit für Bürger des Nachbarlandes. Basescu traf in Chisinau mit dem interimistischen Präsidenten Mihai Ghimpu, Premierminister Vlad Filat und anderen moldawischen politischen Anführern zusammen. Am (heutigen) Donnerstag wird er die Stadt Cahul besuchen, wo in Kürze ein rumänisches Konsulat eröffnet werden soll.
Der Besuch des rumänischen Präsidenten in Moldawien - der erste Auslandsbesuch überhaupt seit seiner Wiederwahl im Dezember - steht im Zeichen der Neubelebung der beidseitigen Beziehungen. Diese hatten sich seit 2005 zusehends verschlechtert, da die kommunistische Regierung in Chisinau Bukarest vorwarf, die Unabhängigkeit Moldawiens zu unterhöhlen und "unionistische" Tendenzen zu hegen.
Die zwischen den Flüssen Pruth und Dnjestr gelegene historische Region Bessarabien, die den Großteil des heutigen Moldawien bildet, war im Lauf der Geschichte abwechselnd Teil des Fürstentums Moldau bzw. später des rumänischen Staates sowie des russischen Reiches gewesen. 1940 wurde Bessarabien von Rumänien im Gefolge des Molotow-Ribbentrop-Paktes an die Sowjetunion abgetreten.
Im Frühjahr 2009 hatten die beidseitigen Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht, als der damalige kommunistische Präsident Moldawiens, Vladimir Voronin, Bukarest beschuldigte, die Oppositionsproteste nach den Wahlen im April geschürt zu haben, und kurzerhand die Ausweisung des rumänischen Botschafters beschloss.
Nach dem Regierungswechsel in Chisinau - seit Herbst 2009 wird das Land von einer nicht-kommunistischen, pro-europäischen Regierungskoalition geführt - ist erneut eine Annäherung zwischen Rumänien und Moldawien eingetreten. Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung war die Aufhebung der Visapflicht für rumänische Bürger, die von der Vorgangsregierung infolge der Ereignisse im Frühjahr 2009 verhängt worden war.
Vertrag für den grenzüberschreitenden Verkehr
Seitdem wurde auch ein Vertrag für den grenzüberschreitenden Verkehr unterschrieben. Der Stacheldrahtzaun an der gemeinsamen Grenze wird im Februar beseitigt und Bukarest kündigte die Entsendung eines neuen Botschafters nach Chisinau an. Außerdem gibt es Anzeichen dafür, dass die Behörden in Chisinau die gemeinsamen sprachlichen und kulturellen Wurzeln der beiden Länder verstärkt pflegen wollen.
Dabei erhofft sich die moldawische Regierung seitens Rumäniens nicht zuletzt Unterstützung für die europäischen Integrationsbemühungen des Landes. Der rumänische Staatschef - der kürzlich die Frage Moldawiens als eine "Herzensangelegenheit" bezeichnet hatte - sicherte diese Unterstützung erneut zu, sowohl auf politischer Ebene als auch durch die Gewährung von finanziellen Hilfeleistungen in den Jahren 2010-2013.
Der rumänische Staatschef erklärte weiter, Bukarest werde nie einen bilateralen Vertrag unterschreiben, der die Grenze zwischen Rumänien und Moldawien neu definieren würde. Man sei bereit, einen Vertrag abzuschließen, in dem jene Grenzen festgeschrieben werden, die man von der ehemaligen Sowjetunion geerbt habe. Chisinau hatte in den vergangenen Jahren immer wieder auf Abschließung eines Grenzvertrags gepocht.
Ein weiterer Stein des Anstoßes in den beidseitigen Beziehungen war in der Vergangenheit die freizügige Vergabe der rumänischen Staatsangehörigkeit an moldawische Bürger gewesen. Die rumänische Gesetzgebung sieht die Möglichkeit der relativ einfachen Einbürgerung für Personen und deren Nachkommen vor, die einst die rumänische Staatsangehörigkeit besaßen und diese - hier aus geschichtlichen Gegebenheiten - verloren haben.
Die gegenwärtige moldawische Regierung scheint das anders zu sehen und beanstandet die Verzögerungen beim Einbürgerungsprozedere. Der rumänische Staatschef versprach daraufhin die Gründung einer Agentur, die sich mit dieser Frage befassen soll. Die Staatsangehörigkeit des EU-Mitgliedslandes Rumänien ist bei den moldawischen Bürgern besonders begehrt, weil sie ihnen die Möglichkeit verschafft, innerhalb der EU frei zu reisen.