Schäuble macht Ernst beim Sparen
20.05.2010
Zusätzliche Sparvorgaben steigen von 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2011 über 2,3 Mrd. Euro im Jahre 2012 auf jeweils 2,8 Mrd. Euro in den Folgejahren, und zwar jeweils im Vergleich zur aktuellen Finanzplanung. Das stehe in einem Schreiben des Finanz-Staatssekretärs Werner Gatzer an die anderen Minister, heißt es in der "FAZ".
Die neuen Obergrenzen für die jeweiligen Einzeletats seien aber auch nur vorläufig, schrieb das "Handelsblatt". Bis 2014 müsse das strukturelle Defizit um 40 Mrd. Euro sinken. Damit sei klar, "dass die genannten Einsparungen von 3 Mrd. Euro ab 2013 nur ein erster - kleiner - Schritt sein können", wurde Gatzer weiter zitiert. Im Laufe der nächsten Wochen werde über weitere Maßnahmen zu befinden sein.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, warnte die Regierung unterdessen davor, die Folgekosten der Finanzkrise den sozial Schwachen im Lande wie Pensionisten, Arbeitslosen, Kranken und Pflegebedürftigen aufzubürden. "Die Menschen, die diese Krise nicht verursacht haben, dürfen jetzt nicht zur Kasse gebeten werden", sagte Mascher am Donnerstag in Berlin.
Vorläufig den größten Beitrag erbringen muss laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit anfangs knapp 600 Mio. und später mit mehr als 1 Mrd. Euro im Jahr. Es folgt Verkehrsminister Peter Ramsauer mit 259 Min. Euro im Jahr 2011 und mehr als 500 Mio. Euro in den Folgejahren.
Mit weitem Abstand dahinter liegen dem Bericht zufolge Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Außenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Umweltminister Norbert Röttgen und Innenminister Thomas de Maiziere, die 2014 zwischen rund 125 und knapp 100 Mio. Euro sparen müssen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die mit Abstand den größten Etat verantwortet, ist laut "FAZ" von den Kürzungen praktisch ausgenommen. Der Arbeitsministerin würden weniger als 4 Mio. Euro im Jahr an Einsparungen abverlangt. Von der Leyen hat 2010 einen Etat von knapp 147 Mrd. Euro, bei Gesamtausgaben von gut 325 Mrd. Euro.