Wegen des Streits um die Abberufung von Generalstaatsanwältin Barbara Brezigar ist in Slowenien eine schwere Regierungskrise ausgebrochen. Die Liberaldemokraten (LDS), deren Justizminister Ales Zalar die als Verbündete von Oppositionsführer Janez Jansa geltende Chefanklägerin absetzen will, haben Ministerpräsident Borut Pahor in dieser Frage ein Ultimatum gestellt.
Erfülle Pahor die LDS-Forderungen bis 12. April nicht, trete die Partei ohne weiteren Beschluss aus der Koalition aus, teilte Parteichefin Katarina Kresal in der Nacht auf 7. April nach einer Parteivorstandssitzung in Brdo mit. Zalar wollte Brezigar absetzen, weil sie bei ihren Ermittlungen die Verfassung und die Gesetze gebrochen habe. Dabei geht es unter anderem um die Justizermittlungen gegen den finnischen Journalisten Magnus Berglund, der von Oppositionsführer Jansa wegen übler Nachrede angezeigt wurde. Berglund ist die einzige Person, gegen die die slowenische Justiz im Korruptionsfall um den Ankauf der finnischen Radpanzer Patria vorgeht. Die Schmiergelder sollen während Jansas Regierungszeit (2004-2008) geflossen sein.
Pahor wies den Plan Zalars am 1. April zurück und betonte, dass er keine Hinweise auf ein verfassungswidriges Verhalten Brezigars finden könne. Daraufhin wurde umgehend über einen Rücktritt des Justizministers sowie einen Koalitionsaustritt der Liberaldemokraten spekuliert. Wie sich aber bei der Parteiführungssitzung in Brdo zeigte, sind die Liberaldemokraten in dieser Frage gespalten. Die Verfechter eines sofortigen Koalitionsaustritts - darunter der Europaabgeordnete Jelko Kacin, der Pahor vorwarf, wie ein "Sonnenkönig" zu regieren - konnten sich nicht durchsetzen.
Ultimatum bis 12. April
Nach einer elfstündigen Marathonsitzung stellte die LDS-Führung dem Ministerpräsidenten zwar ein Ultimatum bis 12. April, forderte aber nicht offen eine Abberufung Brezigars. Vielmehr müsse sich Pahor zu der von Zalar geplanten Reform der Staatsanwaltschaft bekennen und auch das Protokoll einer vertraulichen Sitzung zwischen Zalar und Brezigar veröffentlichen, deren Inhalt die Chefanklägerin offenbar belastet. Sollte Pahor diese beiden Forderungen nicht bis Montag erfüllen, "verlassen wir die Koalition ohne weitere Diskussion".
Ohne die Liberaldemokraten hat Pahors Regierungskoalition keine Mehrheit mehr im slowenischen Parlament und kommt nur noch auf 45 der 90 Abgeordneten. Entsprechend zeigte sich der Klubchef von Pahors Sozialdemokraten (SD), Bojan Kontic, am Dienstag "tief besorgt" über die Ausstiegspläne der Liberaldemokraten. Die Lage wird nämlich dadurch weiter verschärft, dass Pahor nach den Rücktritten von Gesundheitsminister Borut Miklavcic und Landwirtschaftsminister Milan Pogacnik in den nächsten Tagen zwei neue Ressortchefs durch das Parlament bringen muss. In Slowenien braucht jeder Minister vor seinem Amtsantritt ein Zustimmungsvotum des Parlaments.
Slowenische Medien spekulieren vor diesem Hintergrund bereits über eine mögliche große Koalition zwischen Pahors Sozialdemokraten (SD) und Jansas Demokratischer Partei (SDS). In diese Richtung war auch das Festhalten des Regierungschefs an Chefanklägerin Brezigar gedeutet worden. Jansa erteilte solchen Spekulationen am 6. April aber eine klare Absage und betonte, dass eine Große Koalition "in dieser Legislaturperiode nicht in Betracht kommt".
