Kosten von gut 200 Millionen Euro - Weitere Forderungen.
Der Seniorenrat fordert statt der gesetzlich vorgesehenen Pensionsanpassung um 0,8 Prozent nun 1,3 Prozent. Die beiden Präsidenten Ingrid Korosec (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) begründeten ihre Forderung am Donnerstag damit, dass im Gegensatz zu der um 0,8 Prozent gestiegenen Inflation der für die Senioren wichtige Mikro-Warenkorb mit den täglichen Einkäufen um 1,3 Prozent teurer geworden sei.
Bundeskanzler Christian Kern, Sozialminister Alois Stöger (beide SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hätten in Gesprächen schon Verständnis gezeigt, berichteten Blecha und Korosec in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Sie fordern nun aber von Schelling in den nächsten Tagen einen konkreten Vorschlag und dann "vertiefte Verhandlungen". Noch im Oktober wünschen sie sich eine Einigung, weil noch heuer ein Beschluss im Parlament folgen müsse.
Für Blecha sind 0,8 Prozent "mickriger Prozentsatz"
Für Blecha sind die gesetzlichen 0,8 Prozent jedenfalls "ein mickriger Prozentsatz, den wir nicht akzeptieren können". Korosec erläuterte, dass man über Modelle, wie die 1,3 Prozent erreicht werden, reden könne, nicht jedoch über das Ausmaß. Die Mehrkosten wurden mit 200 bis 220 Millionen Euro beziffert, sowohl für die 1,3 Prozent als auch für die ursprünglich von Blecha geforderte Einmalzahlung von 100 Euro. Der Unterschied liegt jedoch darin, dass die Einmalzahlung nur für 2017 Mehrkosten verursachen würde, während eine prozentuelle Erhöhung auch für die folgenden Budgets wirksam wäre, weil die folgenden Pensionserhöhungen darauf aufbauen.
Weitere Forderungen hat der Seniorenrat aber auch bezüglich des von der Regierung geplanten Pensionspaketes. Vorgesehen ist zwar, dass die Ausgleichszulage für Alleinstehende nach 30 echten Beitragsjahren auf 1.000 Euro angehoben wird. Korosec und Blecha verlangen nun aber , dass auch der Richtsatz für Ehepaare entsprechend erhöht wird, wenn bei einem der beiden Ehegatten 30 echte Betragsjahre vorliegen.
In Verhandlungen sind die Seniorenvertreter zudem über ihre Forderung, die Steuergutschrift von 110 Euro ab 2017 auch für die rund 215.000 Ausgleichszulagen-Bezieher wirksam zu machen. Deren Ausschluss sei "eklatant europarechtswidrig" und "diskriminierend", weil vor allem Frauen davon betroffen seien, so Korosec.
Weiters fordert der Seniorenrat die Abschaffung der Ruhensbestimmungen. Im Gegensatz zu den Beamten wird den ASVG-Versicherten in Frühpension die Pension gestrichen, wenn sie mehr als die Geringfügigkeitsgrenze von 415 Euro dazuverdienen. Korose fordert nun, zumindest diesem Betrag auf die Höhe der Ausgleichszulage von derzeit 838 Euro anzuheben und bei einem Nebenverdienst darüber hinaus, die Pension aliquot zu kürzen.
Für das Pflegegeld verlangen die Seniorenvertreter eine jährliche Valorisierung. Diese solle an die Pensionsanpassung gekoppelt werden. Darüber hinaus streben sie an, den derzeit bis 2018 befristeten Pflegefonds ins Dauerrecht zu übernehmen.
Das Ausscheiden des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol aus dem Seniorenrat bedauerte Blecha zwar, gleichzeitig zeigte er sich aber "froh", dass ihm Ingrid Korosec an der Spitze des ÖVP-Seniorenbundes gefolgt ist. "Die wunderbare Zusammenarbeit im Interesse der älteren Generation wird fortgesetzt", zeigte sich der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes überzeugt. Dem stimmte Korosec zu und meinte: "Die Chemie funktioniert sehr gut."
