Schmiergeld-Affäre
Siemens: Ex-Chef Von Pierer muss Strafe zahlen
04.03.2010
Im Siemens-Schmiergeldskandal muss der langjährige Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer eine Strafe zahlen. Von Pierer hat gegen den Bußgeldbescheid der Münchner Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel eingelegt.
"Er wollte unabhängig von rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten einen Abschluss der nun bereits mehrere Jahre andauernden Auseinandersetzung finden", heißt es in der Erklärung. Zum Inhalt des Bußgeldbescheids nehme von Pierer keine Stellung.
Laut "Handelsblatt" wird ihm eine fahrlässige Verletzung seiner Aufsichtspflichten vorgeworfen. Er habe es versäumt, Prüfungen zu veranlassen, als er von dubiosen Zahlungen erfahren habe. Die Höhe des Bußgeldbescheids nannte die Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge nicht.
Sie liegt bei Fahrlässigkeit aber bei maximal 500.000 Euro, wie die Zeitung schreibt. Bei der Bußgeld-Festsetzung berücksichtigte die Staatsanwaltschaft der Meldung zufolge positiv, dass sich von Pierer mit Siemens außergerichtlich auf die Zahlung von Schadenersatz geeinigt hatte. Er zahle an den Konzern 5 Mio. Euro.
Von Pierers Anwälte erklärte, bei der "Entscheidung, keine streitige Fortsetzung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens vor dem Amtsgericht zu suchen, haben seine persönlichen Lebensumstände und die erhebliche Belastung seines Umfelds eine maßgebliche Rolle gespielt".