Slowakei moniert "Missbrauch des Themas Mochovce"
14.08.2009Die slowakische Regierung hat auf die angekündigte Informationsoffensive der Stadt Wien gegen den umstrittenen Ausbau des südslowakischen Atomkraftwerks Mochovce mit heftiger Kritik reagiert. Österreichische Regionalpolitiker würden das Thema für ihre politischen Kampagnen "missbrauchen", hieß es. Der Energieversorger Slovenske elektrarny (SE) erklärte laut der Nachrichtenagentur CTK, die negative Haltung Österreichs werde die Fertigstellung des rund 150 Kilometer von Wien entfernten Meilers nicht beeinträchtigen.
"Wir sind froh, dass der slowakisch-österreichische Dialog auf Regierungsebene konstruktiv ist", sagte Außenminister Miroslav Lajcak laut CTK: "Auf niedrigerer, regionaler Ebene, sehen wir aber Versuche, das Thema für politische Kampagnen zu missbrauchen, und das ist weder für Österreich noch für die Slowakei gut." Das slowakische Wirtschaftsministerium wies auf die überwiegend skeptische Haltung der Österreicher zur Nuklearenergie hin: "Manche Politiker, insbesondere auf regionaler Ebene, missbrauchen das Thema für ihre politischen Ziele."
Die slowakischen Elektrizitätswerke besäßen eine gültige Baugenehmigung für die Reaktoren 3 und 4, betonte darüber hinaus SE-Sprecher Juraj Kopriva. "Wir nehmen Aktivitäten von Atomgegnern zur Kenntnis. Für die Beurteilung der Sicherheit des Kraftwerks ist aber die Position der EU-Kommission und der slowakischen Nuklearbehörde von Bedeutung." Während die nationale Behörde UJD erklärte, das AKW werde neuen Sicherheitskriterien entsprechen, hatte die Kommission in Brüssel im Juli vorigen Jahres eine Stellungnahme abgegeben, in der von Sicherheitsmängeln des russischen Reaktortyps die Rede war. Sie forderte den Betreiber auf, ein mit AKW neueren Typs vergleichbares Schutzniveau zu gewährleisten.
Studie untermauerte Sicherheitsbedenken
Auch eine am Mittwoch (12. August) von Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima präsentierte Studie untermauert die Kritik der Atomgegner an der bis 2012/13 geplanten Fertigstellung der beiden unvollendet gebliebenen Reaktoren in Mochovce. "Die Grundkonstruktion erlaubt keine vollständige Anpassung an den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik", stellt das österreichische Ökologie-Institut darin fest. Sima hat an die Wiener appelliert, im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gegen die Ausbaupläne der mehrheitlich zum italienischen Energieriesen ENEL gehörenden SE Stellung zu nehmen.
Bei Mochovce handelt es sich um Reaktoren, die bereits in den 1970er Jahren nach sowjetischen Plänen ohne Schutzhülle (Containment) geplant wurden. 1986 wurde der Bau genehmigt, später aber die Fertigstellung auf Eis gelegt. Für den Bau einer Außenhülle will sich nun die heimische Strabag bewerben. Die Umweltorganisation Global 2000 protestierte am Donnerstag vor der Konzernzentrale in Wien-Donaustadt. Auch die Grünen forderten die Strabag auf, die Bewerbung zurückzuziehen. Sie verlangen einen Anti-Atom-Gipfel gegen Mochovce.