Auch die Slowakei will bei der Grundrechtecharta des EU-Reformvertrags eine Ausnahmeregelung für die Benes-Dekrete erreichen.
"Wir haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder blockieren wir die Ausnahmeklausel für Tschechien, oder wir verlangen, dass sie auch für uns gilt", sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus fordert, den Lissabon-Vertrag um einen Anhang zu ergänzen. Er befürchtet Auswirkungen auf die Benes-Dekrete. Aufgrund der Dekrete des ehemaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Benes waren nach dem Zweiten Weltkrieg die deutschsprachige (u.a. Sudetendeutsche) und ungarische Bevölkerung und aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben und enteignet worden.
Die EU will bei ihrem Gipfel Ende des Monats in Brüssel über die Forderungen beraten. Die Slowakei hat den Lissabon-Vertrag bereits im April 2008 ratifiziert. Derzeit wartet Europa auf die Unterschrift von Klaus, damit das Abkommen in Kraft treten kann. "Wenn irgendwo die Rede von den Benes-Dekreten ist, muss es immer Tschechien und Slowakei heißen", sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak gegenüber der dpa.
Fico erklärte, er sei "nicht glücklich" über die von Klaus verursachte Situation. Man habe bei der Ratifizierung 2008 "keine Probleme" im Hinblick auf die Benes-Dekrete gesehen. Auch in Tschechien halten die meisten Experten die Bedenken von Klaus für juristisch nicht gerechtfertigt, da der Lissabon-Vertrag nicht rückwirkend angewandt werden könne. Zum Jahreswechsel 1992/93 hatten sich Tschechien und die Slowakei friedlich in zwei souveräne Staaten getrennt.
