Slowakische Frächter protestieren gegen Lkw-Maut
01.02.2010Die slowakischen Frächter haben Protestmaßnahmen gegen die elektronische Lkw-Maut in einigen mittel- und ostslowakischen Städten wieder aufgenommen. An den Zugängen zu den slowakischen Städten Banska Bystrica, Ruzomberok und Presov formieren sich längere Lkw-Kolonnen.
Die Frächter fordern die Ausnahme der sogenannten Straßen 1. Klasse (übliche Verbindungen zwischen den Städten) aus der Mautpflicht. Der Streik wird von dem noch nicht registrierten Interessenverband "Union der Frächter" organisiert, berichteten slowakische Medien.
Die offizielle Frächter-Verband Cesmad hat sich gegen die Aufnahme neuer Protestmaßnahmen ausgesprochen. Nach ersten Verkehrsblockaden Anfang Jänner konnte Cesmad unter anderem die Reduzierung der Dieselsteuer um 9 Cent pro Liter mit dem slowakischen Premier Robert Fico aushandeln. Zudem wurde für Jänner und Februar die Mautpflicht auf die Autobahnen eingeschränkt.
Premier Robert Fico zeigt nach wie vor kein Verständnis für die neuen Frächter-Proteste: Die Polizei werde im Einklang mit dem Gesetz gegen Verkehrsblockaden vorgehen. Die elektronische Lkw-Maut wurde am 1. Jänner 2010 eingeführt und war mit Pannen verbunden.
Die Frächter reagierten bereits im Jänner mit ersten Straßenblockaden in Bratislava und mehreren slowakischen Städten. Die Opposition forderte die Abberufung von Verkehrsminister Lubomir Vazny.