Slowakische Polizei beäugt CO2-Rechte-Verkauf
18.12.2009
Die slowakische Anti-Korruptionsbehörde hat Ermittlungen im Fall des Verkaufs von Emissionen eingeleitet. "Die Slowakei hat bei diesem Geschäft ungefähr 60 Mio. Euro verloren", erklärte Tibor Gaspar, Chef der Anti-Korruptionsbehörde.
Die Slowakei verkaufte 15 Mio. t an Emissionen für 5,05 Euro pro Tonne, die Tschechische Republik für zehn Euro. Ex-Umweltminister Jan Chrbet von der Slowakischen Nationalpartei (SNS), der den Vertrag über den Verkauf unterzeichnet hatte, erklärte gegenüber der Tageszeitung "Pravda", er hege die Befürchtung, er könnte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Laut dem Juristen Marek Benedikt könnte Chrbet, derzeit SNS-Abgeordneter, zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden.
Der Vertrag über den Verkauf wurde mit der Firma Interblue Group, deren Eigentümer nicht bekannt sind, unterzeichnet. Der Verkauf der Emissionen ist in der Slowakei schon seit den Sommermonaten ein Thema. Premier Robert Fico hatte nach der Ablöse von zwei SNS-Ministern die Entscheidung gefasst, das Umweltministerium der SNS abzunehmen. Die Opposition vertritt die Meinung, die Affäre gehe auf Konto von Fico und dessen Partei Smer.