Slowenien: Kroatien soll Gespräche fortsetzen
08.07.2009Nach dem Wechsel an der kroatischen Regierungsspitze hat Slowenien sein südliches Nachbarland erneut zur Fortsetzung der Gespräche zur Lösung des Grenzkonflikts aufgeordert. Kroatien werde eingeladen "mit klarem Kopf" zu den Verhandlungen zurückzukehren, sagte Sprecher des slowenischen Außenministeriums, Milan Balazic, am 7. Juli in Ljubljana.
"Die kroatische Taktik von Druckausübung, Lobbying und einer manchmal groben und unbedachten Rhetorik gegenüber Slowenien führt Kroatien weg von der EU. Wir brauchen einander nicht zu lieben, ein Minimum an Respekt von Partnern und Nachbarn genügt", betonte Balazic laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA. Scharfe Worte der neuen kroatischen Regierungschefin Jadranka Kosor, die im kroatischen Parlament sagte, dass Kroatien "trotzt historischer Kurzsichtigkeit seines nördlichen Nachbars" ein EU-Mitglied sein werde, wollte der Außenamtssprecher nicht kommentieren.
Ljubljana (Laibach) setzt sich für die Fortsetzung des von EU geführten Vermittlungsprozesses, der Mitte Juni gescheitert ist, ein. Man sei bereit die Gespräche auf der Basis des letzten Kompromissvorschlags von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn wieder aufzunehmen. Kroatien ist laut Balazic aus diesem Prozess "kurz vor dem Ziel" ausgestiegen, weil in Zagreb "der politische Wille für eine erfolgreiche Beendung der Verhandlungen und eine Kompromisslösung gefehlt hat".
Rückkehr zu den Verhandlungen
Nun hoffe man, dass die innenpolitischen Veränderungen in Kroatien die Rückkehr zu den Verhandlungen beschleunigen werden, so Balazic. Slowenien könne diesen Prozess nicht alleine führen, sei aber für neue Vorschläge offen. Wenn es allerdings auf der anderen Seite keine Bereitschaft geben werde, könne Slowenien warten bis die Sache ausgereift sei, fügte er hinzu. Der Sommer eignet sich laut Balazic gut für eine Nachdenkpause.
Slowenien und Kroatien werden eine Einigung erreichen müssen, da dies der einzige Weg für die Lösung des Grenzstreits sei. "Es muss ein Dialog hergestellt werden, die Leidenschaften beruhigt und ein Ausweg gefunden werden", sagte Balazic. Jede Seite muss ihre Hausaufgaben machen und nicht den anderen die Schuld für einen möglichen Misserfolg zuschieben. Der vergangene Woche zurückgetretene Premier Ivo Sanader versicherte unterdessen am Dienstag laut Nachrichtenagentur Hina, dass seine Nachfolgerin Kosor eine "blendende Regierungschefin" sein werde,
Infolge des Grenzstreits blockiert Slowenien seit Dezember die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens, weil Zagreb aus Sicht Ljubljanas der EU Dokumente präsentiert hatte, die den seit 1991 umstrittenen Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten präjudizieren sollen.