Sloweniens Regierung geht geschwächt in Herbst
18.08.2009
Schon vor dem erwarteten "heißen Herbst" wegen der Durchsetzung von drastischen Sparmaßnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise ist die slowenische Mitte-Links-Regierung in ein Umfragetief gefallen. Einer Befragung der Tageszeitung "Delo" zufolge sind nur noch 36,6 % der Slowenen mit der Regierungsarbeit zufrieden, während es im Jänner noch 54 % waren.
Die Sozialdemokraten (SD) von Premier Borut Pahor liegen abgeschlagen hinter den Demokraten (SDS) des konservativen Oppositionsführers Janez Jansa. Die Jansa-Partei kann mit 25,3 % der Stimmen rechnen, während die Sozialdemokraten nur noch bei 15,6 % liegen. Das ist nur noch halb so viel wie bei der Parlamentswahl im vergangenen Oktober.
Auf den dritten Platz vorgearbeitet hat sich die nationalistische Slowenische Nationalpartei (SNS) von Zmago Jelincic mit 6,1 %, während von den drei restlichen Regierungsparteien nur noch die Liberaldemokraten (LDS) mit 4,5 % den Wiedereinzug ins Parlament schaffen würden. Einziger Lichtblick für die Koalition: Die persönlichen Beliebtheitswerte von Premier Pahor liegen immer noch deutlich über jenen seines Kontrahenten Jansa.
Probleme für exportorientierte Wirtschaft
Pahors Regierung muss sich derzeit mit den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise herumschlagen, die die exportorientierte slowenische Wirtschaft besonders hart getroffen hat. Im ersten Quartal ist die slowenische Wirtschaft um 8,5 % geschrumpft, das Budgetdefizit dürfte heuer auf 5 % des BIP explodieren.
Besonders schmerzhaft ist, dass in der Krise mehrere Aushängeschilder der slowenischen Wirtschaft auf der Strecke bleiben dürften. Der Mischkonzern Istrabenz ist im Zwangsausgleich, die Bemühungen um eine Rettung des Textilherstellers Mura mit seinen tausenden Beschäftigten im strukturschwachen Nordosten des Landes verlaufen seit Wochen im Sand, und der Getränkekonzern Pivovarna Lasko, der auch zwei der drei größten Tageszeitungen Sloweniens kontrolliert, hat große Zahlungsschwierigkeiten.
Die Mitte-Links-Regierung, die den Anstieg der Arbeitslosenzahlen bisher durch die Subventionierung von Kurzarbeit einzudämmen versuchte, wird im Herbst ein Paket von unpopulären Sparmaßnahmen vorlegen müssen, um das aus dem Ruder laufende Budgetdefizit in den Griff zu bekommen. Über den Inhalt der Sparmaßnahmen hüllt sich Pahor bisher in Schweigen, doch dürfte es vor allem Einschnitte bei den Beamtengehältern geben. Von einer ursprünglich angedachten Erhöhung des Pensionsalters auf 65 Jahre hat die Regierung nach massiven Protesten der Gewerkschaften Abstand genommen.
Halbstaatliche Großunternehmen in Turbulenzen
Der Wirtschaftsexperte Maks Tajnikar wies gegenüber "Delo" darauf hin, dass es vor allem in den zahlreichen ins Trudeln geratenen halbstaatlichen Großunternehmen, darunter Mura, "viele ungelöste Fragen" gebe. "Im Herbst wird sich die Wirtschaftssituation sicher verschärfen und es kann passieren, dass die Regierung sehr schwer eine Lösung für diese Unternehmen finden wird", warnte Tajnikar vor einem schlagartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die halbstaatlichen Investmentgesellschaften KAD und SOD, die diese Unternehmen kontrollieren, hätten nämlich nicht ausreichend Mittel, um die dortigen Verluste aufzufangen.
Der Soziologe Matej Makarovic erwartet jedoch nicht, dass Massenproteste die Mitte-Links-Regierung hinwegfegen werden. Einerseits kann sich keine der vier Koalitionsparteien ein Ausscheren leisten und andererseits steht die Spitze des größten Gewerkschaftsverbands ZSSS den Linksparteien nahe. "Deshalb ist es für die politische Stabilität in diesen Krisenzeiten ziemlich günstig, dass derzeit diese Parteien die Regierung stellen", sagte Makarovic.