Kurzzeitarbeit nach österreichischem Muster, erneuerbare Energien und umweltverträgliche Technologien, Kostenkontrolle der Staatsausgaben vor allem im öffentlichen Dienst sowie leichte Arbeitsmarktreformen. Das sollen die Eckpfeiler eines neuen Wirtschaftsmodells werden, das Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) am Mittwoch im Madrider Parlament vorstellte.
Die Gesetzesinitiative, welche die spanische Regierung bereits in der vergangenen Woche verabschiedet hatte, soll Spaniens Wirtschaftsmodell bis 2020 gründlich reformieren. Weg vom Ziegelstein und hin zu Technologien soll das neue Motto lauten.
Grundlage der Reformstrategie sollen vor allem nachhaltiges Wachstum und umweltverträgliche Technologien sein. Es gehe darum, eine grünere, wissensbasierte Wirtschaft zu fördern, um so neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Unternehmen zu erhöhen. Für eine kurzfristige Lösung der hohen Arbeitslosenquote von 19,3 % schaut Madrid vor allem nach Deutschland und Österreich, wo dank der erfolgreichen Einführung der Kurzarbeit die Arbeitslosigkeit trotz der Krise beschränkt werden konnte.
Spaniens Wirtschaftsministerin Elena Salgado kündigte bereits an, sich noch im Jänner mit dem spanischen Arbeitgeberverband CEOE und den Gewerkschaften treffen zu wollen, um die möglichst schnelle Einführung der Kurzzeitarbeit einführen zu können.
Das von Ministerpräsident Zapatero vorgestellte "neue" Wirtschaftsmodell stieß allerdings auf scharfe Kritik der konservativen Oppositionspartei (PP). Oppositionsführer Mariano Rajoy fand es "schön und wichtig", sich auf erneuerbare Energien zu konzentrieren. "Aber damit werden wir nicht das große Problem der Arbeitslosigkeit bekämpfen können", so Rajoy im Parlament.
Er warf der sozialistischen Regierung vor, keine tiefgreifende Arbeitsmarktreform anzugehen. Der konservative Oppositionsführer wies auch darauf hin, dass zahlreiche der neu vorgeschlagenen Maßnahmen bereits in Angriff genommen worden sind oder sich einfach an bereits existierenden Plänen der EU orientieren wie beispielsweise die in der europäischen "Agenda 2020" erklärten Ziele zur Förderung des nachhaltigen Wachstums und der erneuerbaren Technologien.
Rajoy forderte deutlichere Maßnahmen zur Eingrenzung der öffentlichen Verschuldung, eine stärkere Kontrolle des Banken- und Kreditsektors, die Wiederaufnahme des seit Juli unterbrochenen Dialogs mit dem spanischen Arbeitgeberverband, eine Herabsetzung der Steuern, um das Konsumverhalten anzukurbeln sowie grundlegende Reformen im Energiemarkt und im Schul- und Universitätssystem. Auch die anderen Oppositionspartei wie die baskischen und katalanischen Nationalisten kritisierten die neuen Wirtschaftsmaßnahmen als "alt", "unzureichend", "inhaltslos" und "reine Marketingstrategie" der sozialistischen Regierung.
Auch zahlreiche Wirtschaftsexperten erklärten, das von der sozialistischen Regierung vorgeschlagene Gesetz gehe nicht die Wurzeln des Problems an. Die Träger des Wachstums in Spanien waren in den vergangenen zehn Jahren des Wirtschaftsbooms der private Konsum, der Tourismus und die Immobilien- und Baubranche. Billige Kredite hatten noch bis Mitte 2008 für einen beispiellosen Bauboom und steigende Konsumausgaben gesorgt. Wegen der Finanzkrise versiegte der Kreditstrom. Der spanische Wirtschaftspfeiler Immobilien und Bau brach ein und verursachte einen Dominoeffekt.
|
Spanien ist derzeit das letzte EU-Land, welches sich immer noch in der Rezession befindet. Die Arbeitslosenquote liegt mit 19,3 % doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Was nun gefragt ist, seien Strukturreformen, die weiter gehen müssten, als die von der Regierung angekündigten Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit und die geringe Produktivität der spanischen Wirtschaft zu verbessern, erklärten auch verschiedene Finanzexperten. |
