Spindelegger erwartet Lissabon-Ratifikation Berlins
13.07.2009Außenminister Michael Spindelegger (V) ist zuversichtlich, dass Deutschland noch vor der Volksabstimmung in Irland den Lissabon-Vertrag ratifiziert haben wird. Das würde in Irland gewiss als Zeichen der Geschlossenheit der EU wirken. "Aber auch eine spätere Ratifikation in Deutschland würde die EU nicht in eine existenzielle Krise stürzen."
Dies sagte Spindelegger in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Spindelegger hatte sich am 10. Juli zu einem Arbeitsbesuch in Berlin aufgehalten. Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe hat Nachbesserungen am deutschen Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon gefordert. Demnach soll gewährleistet werden, dass der Bundestag verstärkt am europäischen Gesetzgebungsprozess mitwirken und das Agieren der Bundesregierung in den EU-Gremien effektiver kontrollieren kann.
In Österreich hätten Nationalrat und Bundesrat "hohe Mitwirkungskompetenz", hob Spindelegger in dem FAZ-Interview hervor. "In der Anfangsphase wurden bindende Stellungnahmen manchmal zu eng gefasst, wodurch die Regierung keine Bewegungsmöglichkeit mehr in Brüssel hatte". Deshalb würden die Stellungnahmen des Nationalrats "nun eher als Empfehlungen konzipiert. Es wird dem Minister also aufgezeigt, wo die Schwerpunkte liegen sollen und in welche Richtung es gehen soll. Das hat er dann in seinen Verhandlungen zu berücksichtigen." Die Praxis habe gezeigt, dass es "wichtig ist, eine gewisse Flexibilität bei den eigenen Verhandlungspositionen in Brüssel zu erhalten", bemerkte der Bundesminister.