Spindelegger für EU-Beitritt Islands und Kroatiens
27.07.2009Außenminister Michael Spindelegger (V) hat sich für einen gemeinsamen Beitritt Islands und Kroatiens zur Europäischen Union ausgesprochen. Island habe durch die EFTA-Mitgliedschaft gute Voraussetzungen für den Beitritt. Man dürfe jedoch Island nicht alle Tore öffnen und die Staaten des Westbalkans benachteiligen, sagte Spindelegger am 27. Juli vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
So sei Österreich auch dafür, dass Albanien weiter in Richtung EU geht. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft sieht gute Chancen für eine baldige Aufnahme Islands. Es gebe keine "Schnellspur" für das Land, "aber die Strecke, die Island zurücklegen muss, ist kürzer" als bei anderen Beitrittskandidaten, sagte der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt. Island sei Mitglied des Gemeinsamen Marktes und des Schengen-Raums und habe dadurch bereits einen Teil der Strecke zurückgelegt. Als große Herausforderung auf dem Weg Islands in die EU nannte Bildt die Fischereipolitik.
Beratungen über Island
Die EU-Außenminister beraten am 27. Juli erstmals über das EU-Beitrittsgesuch Islands. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll die Kommission aufgefordert werden, ein Gutachten über den isländischen Beitrittswunsch vorzulegen. Hinsichtlich der Verhandlungen über die Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA betonte Spindelegger, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen eingehalten werden müssten. "Der Datenschutz spielt eine besondere Rolle." Der deutsche Europa-Staatssekretär Günter Gloser erklärte, dass es bei den Beratungen am Montag nicht um eine "Entscheidung in der Substanz" gehe, sondern um ein Mandat der EU für Verhandlungen.
Die EU-Außenminister wollen am 27. Juli laut Diplomaten ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission beschließen. Ziel der Verhandlungen ist es, den USA auch in Zukunft Zugriff auf die vom Finanzdienstleister SWIFT gespeicherten Daten zu gewähren.