Spindelegger kündigt Westbalkan-Initiative an

Ende 2009 habe es im jahrelangen Konflikt zwischen Kroatien und Slowenien eine "Deblockierung" gegeben, dieses "Momentum müssen wir nützen", so Spindelegger. Er hoffe, auch mit Mazedonien noch heuer "zu konkreten Fakten" zu kommen. Gerade mit Mazedonien hat Athen aber Probleme, weil Griechenland aus historischen Gründen Mazedonien diesen Namen nicht zugestehen will. Österreich wolle sich in dieser Sache als Mediator anbieten und glaube an eine Lösung dieses Namensstreits noch in diesem Frühjahr, so der Außenminister. Ziel sei es, die Länder der Region stärker als bisher an der EU zu beteiligen bzw. an diese heranzuführen.

EU-Mitgliedschaften bis 2020

Mittelfristig - Spindelegger sprach von einem Zeitraum bis 2020 - glaube er an eine EU-Mitgliedschaft von Ländern wie Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien u.a. In Bezug auf den Kosovo gab sich der Außenminister freilich wesentlich vorsichtiger: "Da muss sich noch etwas tun." Zunächst sei es nötig, dass alle EU-Partner das Land anerkennen, das ist zurzeit noch nicht der Fall. Eine Heranführung des Kosovo an die EU sei aber auch Teil der geplanten österreichischen Westbalkan-Initiative.

In Bezug auf die EU-Gespräche mit der Türkei hielt Spindelegger fest, dass die acht aktuellen Verhandlungskapitel vorerst auf Eis gelegt seien - und dort bleiben. Ankara müsse in der Zypern-Frage "einen Schritt nach vorne tun. Es führt kein Weg an Zypern vorbei." Die Pläne Spaniens als EU-Vorsitzland, vier neue Verhandlungskapitel in die Wege zu leiten bzw. zu eröffnen, bewertete der Außenminister indirekt als "zu ambitioniert" und wies zum wiederholten Mal darauf hin, dass die Türkei-Verhandlungen auf jeden Fall ergebnisoffen bleiben. Beide Seiten könnten auch nach Abschluss der Gespräche entscheiden, diesem Paket zuzustimmen oder es abzulehnen. Die ÖVP bleibe jedenfalls bei der Ankündigung eines allfälligen Referendums und bevorzuge ohnedies eine "maßgeschneiderte Partnerschaft" ohne Vollmitgliedschaft.

Neuer "Europa-Gemeinderat"

Um die EU in Österreich präsenter zu machen, wolle er, Spindelegger, in jeder österreichischen Gemeinde einen "Europa-Gemeinderat" installieren, der sich um die EU-Agenden auf lokaler Ebene kümmert. "Das ist der erste, unmittelbare Level der Politik", hier müsse man ansetzen, um die EU besser zu vermitteln.

In Sachen neue EU-Kommission sprach sich Spindelegger gegen eine Vorverurteilung der bulgarischen Kandidatin Rumjana Schelewa (Rumiana Jeleva) aus. Es sei zunächst wichtig, die tatsächliche Faktenlage zu klären - Schelewa soll wegen unterlassener Informationen zu Nebeneinkünften gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommissare verstoßen haben. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann "ist solch eine EU-Kommissarin nicht möglich". Das Hearing-System der EU funktioniere jedenfalls gut, "jeder wird auf Herz und Nieren geprüft".

Dem österreichischen Kommissarskandidaten und Parteifreund Johannes "Gio" Hahn gratulierte Spindelegger zu dessen Performance beim Hearing vor dem EU-Parlament diese Woche. "Ich freue mich, dass Gio Hahn so eine gute Figur gemacht hat", und er sei zuversichtlich, dass er das regionalpolitische Ressort mit "viel Gestaltungskraft" führen werde. Einen Nachfolger für Hahn als Minister werde es rechtzeitig für die Nationalratssitzung Ende Jänner geben, "dafür gibt es viele gute Kandidaten".