Spindelegger nach Eurobarometer-Umfrage zufrieden

Das Vertrauen in die Europäische Union hat im Jahresvergleich sogar um 10 % zugenommen. Besonders positiv wird die Zugehörigkeit zum EURO-Raum gesehen: "Die Umfrage zeigt einmal mehr, wie sehr die Österreicher die gemeinsame Währung als Schutzmantel und Stabilitätsanker in der Zeit der Krise erkannt haben. Da ist es nur folgerichtig, dass jetzt - neben Kriminalitätsbekämpfung - der Weg aus der Wirtschaftskrise als ganz zentrale Aufgabe der EU zugeschrieben wird. Hier wird von den Bürgern eine ganz spezifische Lösungskompetenz der Europäischen Union erwartet."

Die Ergebnisse der Umfrage seien zwar im Trend erfreulich, aber kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, betonte der Außenminister. "Dass nur 35 % der Österreicher der Meinung sind, unsere Interessen werden in der EU ausreichend berücksichtigt, muss uns zu denken geben. Das ist ein klarer Arbeitsauftrag an uns alle, den Dialog und die Erklärungsarbeit zu Europa konsequent fortzusetzen."

"Europa darf nicht nur dem Europaminister ein Anliegen sein. Nur wenn alle Ebenen, auch die Länder und Gemeinden, ihren Teil der Verantwortung übernehmen, wird es uns gelingen, die EU in Österreich verständlicher zu machen", so Spindelegger abschließend.

Wichtige Rolle am Westbalkan

"Österreich und Europa - Liebe auf den zweiten Blick?", das versuchte Spindelegger auch in der WU Wien zu klären. Im Mittelpunkt seines Vortrags standen neben der bekannt kritischen Einstellung der Österreicher zur Europäischen Union Spindeleggers Westbalkan-Strategie sowie die Förderung des Donau- und Schwarzmeerraums. Kritisch äußerte er sich zur Regelungsdichte seitens der EU und dem Ausschluss der Außenminister von Gipfeltreffen.

Keine "Schwarz-Weiss-Sicht" attestierte der Minister den Österreichern in Fragen der EU, aber eine gewisse Skepsis bleibe wohl. Dieser will Spindelegger mit seiner von der österreichischen Vertretung der EU-Kommission unterstützten Inititative, EU-Gemeinderäte zu etablieren, begegnen. Zudem stellte Spindelegger klar, dass Europa nicht allein Angelegenheit des Außenministers sei, vielmehr berge das Subsidiaritätsprinzip die ausdrückliche Verantwortung, auch auf kommunaler und regionaler Ebene Kontroll- und Mitspracherechte wahrzunehmen.

In Hinblick auf die Stabilisierung der Balkanstaaten hob Spindelegger die Rolle Österreichs besonders hervor. Ein exportorientierte Volkswirtschaft sei auf stabile, prosperierende Nachbarn angewiesen. Darüber hinaus müsse Österreich aber auch Verpflichtungen, wie den Schutz der slowenischen und kroatischen Minderheiten, einhalten, um ernst genommen zu werden. Damit sprach der Minister den laufenden Ortstafelstreit in Kärnten an und forderte nachdrücklich eine Lösung noch im laufenden Jahr.

EU-Beitritt der Länder bis 2020

Ebenfalls für 2010 erwartet Spindelegger die Aufnahme Kroatiens in die EU, bis 2020 sollen alle Länder des Westbalkans Mitglieder der Europäischen Union sein. Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien werde "hoffentlich in den kommenden Monaten" abgesegnet.

"Aktive Nachbarschaftspolitik" müsse die EU im Donau- und Schwarzmeerraum betreiben. Bis Ende 2010 soll eine EU-Strategie ausgearbeitet sein und, geht es nach Spindelegger, unter dem EU-Ratsvorsitz der Ungarn 2011 beschlossen werden. Damit soll die praktische Zusammenarbeit in Fragen der Verkehrsinfrastruktur, der organisierten Kriminalität, Umweltverschmutzung oder auch der Erhalt einmaliger Kulturschätze verbessert werden. Noch heuer wird Spindelegger zufolge eine österreichische Botschaft in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, eröffnet.

Kritik äußerte der Minister erneut bezüglich des Ausschlusses der Außenminister von EU-Gipfeltreffen. In dieser Angelegenheit sei "noch nicht das letzte Wort gesprochen", so Spindelegger. Auch die Zugangsregelung für Universitäten (Anm.: die Übergangsfrist läuft 2012 aus) sprach der Minister an. Die Grundsätze der nationalen Bildungssystems dürften nicht infrage gestellt werden, hier müsse die EU die Freiräume der Mitgliedsstaaten respektieren.