Staatsanwaltschaft untersucht Parex-Bank

Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erklärte, sind im Zuge von Voruntersuchungen Hinweise aufgetaucht, dass es bei der Übernahme der Bank durch die Regierung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte.

Aufgrund welcher Tatbestände ermittelt werde, wollte der Sprecher Medienberichten zufolge nicht spezifizieren. Auch werde vorerst nicht gegen bestimmte Personen ermittelt. Anfang Oktober hatte der Rechnungshof in Riga der Regierung von Premier Valdis Dombrovskis einen Prüfungsbericht zur Verstaatlichung der Parex vorgelegt.

Der Umstand, dass der Bericht großteils geheim gehalten wird, hatte zu Spekulationen über mögliche undurchsichtige Machenschaften innerhalb der früheren Regierung unter Ministerpräsident Ivars Godmanis geführt.

Parex drohte wegen einer Massenflucht von Anlegern als unmittelbare Folge der Finanzkrise im vergangenen Herbst die Zahlungsunfähigkeit. Die Bank wurde daraufhin im November 2008 zu 70 Prozent verstaatlicht. Die Regierung zahlte den ehemaligen Eigentümern - zwei privaten Bankern - dafür über 280 Mio. Euro. In der Folge musste die Regierung noch weit höhere Summen in die Bank pumpen, um sie vor der Pleite zu bewahren.

Die Parex-Übernahme wird von Finanzexperten als einer der Gründe dafür angesehen, dass der lettische Staat um internationale Finanzhilfe ansuchen musste. In der Tat verbrauchte die Regierung die erste Kredit-Milliarde von EU und IWF fast ausschließlich für das Flüssig-Halten der Parex-Bank.

Seit Monaten versucht die Regierung in Riga verzweifelt, geeignete Investoren für das Finanzinstitut zu finden. Seit Anfang September hält die EBRD 25 % plus eine Aktie an dem lettischen Finanzinstitut. Der Anteil ist rund 51,4 Mio. lettischer Lats (72,6 Mio. Euro) wert.