Streik gegen Sparmaßnahmen lähmt Griechenland

"Heute geben die Arbeiter ihre Antwort", riefen Gewerkschafter zu Beginn einer Kundgebung auf dem Syntagma-Platz im Zentrum der Hauptstadt. Der Ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die drohende Staatspleite Griechenlands unterdessen auf die Tagesordnung des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 11. Februar in Brüssel gesetzt.

Der eintägige Streik legte den Flugverkehr und die Behörden lahm: Die Fluglotsen legten die Arbeit nieder, so wurde der Luftraum über Griechenland ab Mitternacht Ortszeit (23.00 MEZ) für 24 Stunden geschlossen. Gestrandete Reisende gab es jedoch kaum, da die Fluglinien rechtzeitig ihre Kunden benachrichtigen konnten, berichteten Reporter vom Athener Flughafen. Zu Störungen kam es auch im Bahnverkehr. Schulen und Finanzämter blieben geschlossen. In öffentlichen Krankenhäusern gab es nur einen Notdienst.

Arbeiter "werden mit Krieg antworten"

Gewerkschafts-Funktionär Christos Katsiotis sagte bei der Demonstration in Athen: "Das ist ein Krieg gegen die Arbeiter, und wir werden mit Krieg antworten." Die Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst, ADEDY, hat weitere Protestaktionen für diese Woche angekündigt. Der größte gewerkschaftliche Dachverband GSEE hat für den 24. Februar zum Streik aufgerufen. Die Bereitschaftspolizei im Zentrum von Athen ging zwischenzeitlich mit Tränengas gegen Demonstranten vor, als Mitarbeiter der Müllabfuhr mit ihren Lastwagen durch eine Polizeiabsperrung fuhren, um sich an den Protesten zu beteiligen. Einige Protestierende hätten die Sicherheitskräfte daraufhin mit Steinen beworfen, teilte die Polizei mit.

Das griechische Kabinett hatte am 9. Februar erste Einzelheiten des neuen Sparprogramms vorgestellt. Es sieht unter anderem auch einen Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte vor. Dies bedeute nach Ansicht der Gewerkschaft Lohnkürzungen von bis zu 20 %. Die Regierung dagegen spricht von einem Minus zwischen 1,0 und 5,5 % monatlich. Sie will das Defizit von fast 13 % des BIP bis 2012 unter die erlaubte Marke des Euro-Stabilitätspakts von drei Prozent drücken. Dabei ist auch die Anhebung des durchschnittlichen Pensionsalters um zwei Jahre auf 63 vorgesehen. Ferner soll die Mineralölsteuer angehoben werden.

EU verlangt drastische Einsparungen

Die EU verlangt derart drastische Einsparungen von Griechenland, das durch seine ausufernden Schulden den Euro in Bedrängnis bringt. Die Euro-Länder prüfen zugleich Hilfen für das von der schweren Budgetkrise erschütterte Land. Griechenlands sozialistischer Ministerpräsident Giorgos Papandreou hielt sich am 10. Februar in Paris auf, um Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Kurs seiner Regierung vorzustellen.

Europas neuer Gipfel-Koordinator Van Rompuy setzte die drohende Staatspleite Griechenlands auf die Tagesordnung der Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am 11. Februar. "Das ist natürlich ein Thema", sagten hochrangige EU-Beamte am 10. Februar in Brüssel. Ein Rettungspaket für Griechenland sei sicherlich etwas, über das im Rahmen der Diskussionen der "Chefs" über die wirtschaftliche Lage gesprochen werde. Griechenland ist jüngst von mehreren Rating-Agenturen in seiner Kreditwürdigkeit herabgestuft worden. Dies hat die Zinsen für Kredite durch die griechische Regierung massiv erhöht. Werden demnächst Kreditlinien fällig und kann Athen diese nicht refinanzieren, ist das Land pleite.

Auch die Rating-Agentur Moody's droht Griechenland inzwischen mit einer schlechteren Bewertung seiner Kreditwürdigkeit. Sollte sich die Lage der öffentlichen Finanzen nicht deutlich verbessern, bestehe das Risiko einer Herabstufung der Bonität um mehrere Noten, erklärte Moody's am 10. Februar. Sollten die von der Regierung in Athen angekündigten Haushaltsreformen nur teilweise umgesetzt werden, drohe sogar eine Verschlechterung auf "Baa1".

Schon bei geringen Abstrichen an dem Sparprogramm sei in den kommenden Monaten die Note "A3" zu erwarten, erklärte die Agentur. Derzeit bewertet Moody's griechische Anleihen mit der Note "A2" - "A3" ist eine Stufe darunter, "Baa1" zwei Stufen. In Folge der Moody's-Äußerungen stieg der Risikoaufschlag auf zehnjährige griechische Anleihen um elf Basispunkte auf 297 Basispunkte über den vergleichbaren deutschen Papieren.

Keine bilateralen Hilfen aus Berlin

Für das hoch verschuldete Griechenland sind nach Berliner Regierungskreisen jedoch keine konkreten Hilfen der Euro-Partner oder bilaterale Rettungsmaßnahmen einzelner Länder geplant. Es seien keine ins Augen gefassten Hilfen für Griechenland bekannt, verlautete am 10. Februar aus dem Regierungsumfeld. "Es gibt keine Entscheidung zu solchen Hilfen, und sie steht auch nicht an." Es würden aber natürlich verschiedene Situationen durchgespielt. Die deutsche Regierung sehe Athen in der Verantwortung, hieß es weiter.

Bei dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 11. Februar in Brüssel werde Griechenland darlegen, wie es die Haushaltskrise nachhaltig bewältigen werde, hieß es. Ein positives Ergebnis des Treffens könnte sein, dass Griechenland glaubhaft sein Hilfsprogramm darlegen könne und Athen und die EU-Kommission sowie die Europäische Zentralbank (EZB) sich über den Umfang der Sparmaßnahmen einig sind. Das würde auch die Märkte überzeugen, hieß es. Kommission und EZB hatten zuletzt Nachbesserungen gefordert.

Von einer Videokonferenz der Euro-Finanzminister am 10. Februar unter Leitung von Luxemburgs Premier und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, wurden keine Entscheidungen erwartet. "Die Diskussion um Hilfen löst ja die Probleme nicht." Nötig sei ein nachhaltiges Konzept, dass auch die Märkte überzeugt.

Kein Finanzierungsbedarf für Athen

Es gebe in der deutschen Bundesregierung keine Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands. Es bestehe für Athen derzeit auch kein Finanzierungsbedarf, beschwichtigte Berlin. Das "Bailout-Verbot" in der EU gelte generell - sowohl für gemeinschaftliche als auch bilaterale Hilfen. Diese Klausel des EU-Vertrags stellt sicher, dass ein Euro-Land nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss. Für die Rückzahlung öffentlicher Schulden sind die Staaten selbst verantwortlich bleiben. Es könnten verschiedenste Wege überlegt werden, wie das "Bailout-Verbot" umgangen werden könne.

Zuvor hieß es in Berlin, es sei nach wie vor offen, ob und wie Deutschland sich im Rahmen eines europäisch abgestimmten, an Bedingungen geknüpften und bilateralen Hilfspakets für das Euro- Mitglied Griechenland beteiligt. Die Bereitschaft sei eher gering. Verschiede Szenarien würden dennoch durchgespielt. Es werde aber keinen deutschen Alleingang geben, wurde betont. Während Berlin zunächst weitere Anstrengungen Athens zur Bewältigung der Haushaltskrise sehen will, drängen andere EU-Länder Deutschland zu rascher Hilfe. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Spitzen der Unionsfraktion über die Lage informiert.

Regierungschef Giorgos Papandreou stellte im Jänner ein drastisches Sparprogramm vor, das die Neuverschuldungsrate unter die EU-Höchstgrenze von 3 % des BIP drücken soll. Anfang des Monats kündigte er darüber hinaus Nullrunden bei den Beamtengehältern, einen weitgehenden Einstellungsstopp für 2010 sowie eine Anhebung des Rentenalters und höhere Kraftstoffpreise an.