Striktere Kapitalkontrollen in China gefordert

24.11.2009

Angesichts der anhaltenden Dollar-Schwäche wird in China der Ruf nach strikteren Kapitalkontrollen laut. So sollten ausufernde Spekulationen verhindert werden, sagte ein Regierungsberater einer amtlichen Zeitung.

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Strengere Regeln seien ein wichtiger Schritt, um von der Geldpolitik der US-Notenbank unabhängig zu bleiben, erläuterte Volkswirt Zhang Ming von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften. Gerade angesichts der Nullzinspolitik in den USA sei es wichtig, dass Schwellenländer an einem Zinsgefälle festhielten, um zu verhindern, dass noch mehr Spekulanten angezogen würden.

Zhang äußerte sich nicht dazu, wie er sich verschärfte Regeln konkret vorstellen könnte. Bereits jetzt gelten strenge Vorgaben für den Zu- und Abfluss von Kapital. Auch Direktinvestitionen werden scharf beobachtet. Erst vergangene Woche hatte Chinas oberster Bankenaufseher Liu Mingkang vor einer Spekulationsblase in Schwellenländern gewarnt, die durch das billige Geld der Federal ausgelöst werde und die Erholung der Weltwirtschaft gefährde.

Indes kündigte China an, den Yuan grundsätzlich stabil zu halten und kehrte damit zu seiner alten Währungspolitik zurück. Vizeaußenminister Zhang Zhijun sagte, die Regierung werde ihre Währungsreform in kontrollierter Form auf eigene Initiative vorantreiben.

Vergangene Woche hatte dieser Hinweis in einem Bericht der chinesischen Zentralbank gefehlt, was Spekulationen genährt hatte, dass die Regierung in Peking die Anbindung des Yuan an den Dollar lockert. China hatte seine Landeswährung seit 2005 um etwa ein Fünftel aufwerten lassen, im vergangenen Jahr aber wieder fest an den Dollar gekoppelt, um angesichts der einbrechenden Weltwirtschaft die eigene Exportbranche zu stützen. Das trifft vor allem in den USA auf Kritik.

Ende der Woche reisen der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Währungskommissar Joaquin Almunia nach China. Dabei stehen Gespräche mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Zentralbank-Gouverneur Zhou Xuaochuan auf der Tagesordnung. Erst vergangene Woche hatte US-Präsident Barack Obama bei seinem Antrittsbesuch in China das Thema Wechselkurse angesprochen, war damit aber bei der Führung in China auf taube Ohren gestoßen.

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