Teilweise Regierungsumbildung in Mazedonien
13.07.2009
Das mazedonische Parlament hat in der Nacht auf 11. Juli eine teilweise Regierungsumbildung bestätigt. Zuvor hatte der konservative Ministerpräsident Nikola Gruevski den Finanzminister Trajko Slaveski abgesetzt, der eine Kürzung des Budgets von 100 Mio. Euro gefordert hatte.
Schon vor einigen Tagen waren auch die Kultur- und Landwirtschaftsminister, sowie der Vizepremier und Europabeauftragte Ivica Bocevski zurückgetreten. Das Parlament bestätigte zwei neue stellvertretende Ministerpräsidenten: für Eurointegrationen (Vasko Naumovski) und Wirtschaftsfragen (Vladimir Pesevski), sowie die neuen Kultus- und Landwirtschaftsminister. Neuer Finanzminister ist der bisherige Gruevski Stellvertreter in der Regierung und dessen enger Mitarbeiter Trajko Slaveski.
Die sozialdemokratische Opposition verlangte den Rücktritt des gesamten Kabinetts und vorzeitige Wahlen. Die Umbesetzungen bewiesen, dass die Regierung abgewirtschaftet habe, sagten die oppositionellen Abgeordneten. Gruevski wies die Kritik zurück und versicherte, dass die Regierung weiter an der angestrebten Annäherung Mazedoniens an die EU und die NATO arbeiten werde. Diese ist seit vielen Jahren durch den Namensstreit mit Griechenland blockiert. Athen will den Staatsnamen Mazedonien für seinen Nachbarn nicht akzeptieren, weil es eine nordgriechische Provinz gleichen Namens gibt.