Temelin: Kritik aus OÖ an Klaus

Klaus hatte zuvor gegen die von beiden Parlamentskammern beschlossene Novelle des tschechischen UVP-Gesetzes sein Veto eingelegt. Die EU-Kommission sei aufgerufen, umgehend eine Klage vor dem EuGh einzubringen, forderte der oberösterreichische Anti-Atom-Beauftragte Radko Pavlovec.

Die Novellierung sollte den vom Land Oberösterreich sowie von tschechischen, oberösterreichischen und bayrischen NPOs kritisierten Widerspruch zum EU-Recht beseitigen, gegen den in Brüssel Beschwerden eingelegt worden waren. In seiner Begründung verwies Klaus auf mögliche Verzögerungen beim Temelin-Ausbau und die "mangelnde Aufmerksamkeit" der Abgeordneten bei der Verhandlung der Novelle.

"Der tschechische Präsident hat durch sein skandalöses Verhalten klar demonstriert, dass er den Bruch des EU-Rechts im Interesse der Atomlobby ganz bewusst zur Ausschaltung der Bürgerrechte bei der Genehmigung von neuen Atomanlagen einsetzen möchte", kritisierte Pavlovec.

Im Widerspruch zu den Bestimmungen der EU-Richtlinie haben die Teilnehmer an UVP-Verfahren in Tschechien keine Möglichkeit, die Überprüfung des Bescheides durch ein unabhängiges Gericht zu veranlassen. Die Verfahren würden so zu einer Farce unter dem Taktstock der Projektbetreiber ohne jede rechtliche Konsequenz verkommen, so Pavlovec.

Die EU-Kommission hat die Beschwerde akzeptiert und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Aufgrund der Verzögerungen bei der Novellierung des UVP-Gesetzes sei von Oberösterreich die Einbringung einer Klage vor dem EuGh vorgeschlagen worden. Pavlovec: "Die Klageandrohung durch die EU-Kommission veranlasste die tschechische Politik zur raschen Verabschiedung einer Novelle, deren Inkrafttreten nun jedoch durch das Veto von Klaus verhindert wurde."