Tschechischer Präsident gegen Verschrottungsprämie
09.07.2009
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat den Vorschlag für ein Antikrisen-Paket abgelehnt, auf das sich die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Sozialdemokraten (CSSD) geeinigt hatten. Dies gab Martin Erva von der tschechischen Präsidentschaftskanzlei bekannt. Das Maßnahmenpaket, das eine Verschrottungsprämie, schnellere Entschuldung, eine Verlängerung der Anspruchsperiode für Arbeitslosengeld und höheres Kindergeld vorsah, sei "diskriminierend, unsystematisch und voll rechtlicher Fehler", so Klaus.
Der problematischste Teil des Vorschlags sei die Verschrottungsprämie: "Diese Maßnahme ist in höchstem Maß diskriminierend, da sie die Industrie vor anderen Sektoren der Wirtschaft bevorteilt", erklärte Klaus. Sie bevorzuge kurzfristige Interessen einiger Unternehmen der Autoindustrie auf Kosten anderer Sektoren und Firmen, die über keine derart starke Lobby verfügten.
Zudem bestünde die Gefahr, die Tschechen würden mit der Verschrottungsprämie Autos kaufen, die außerhalb Tschechiens produziert worden seien. Damit würde der tschechische Steuerzahler die Autoindustrie anderer Länder unterstützen, gab Klaus zu bedenken. Die positiven Effekte des vorgeschlagenen Antikrisen-Pakets seien daher "sehr unsicher". "Der Vorschlag enthält keine ernstzunehmende wirtschaftliche Analyse seiner Maßnahmen und das, obwohl die negativen Auswirkungen auf das öffentliche Budget offensichtlich sind", sagte der Staatspräsident.
Kritik an Verzögerung
Der Vizechef der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), Bohuslav Sobotka, sah im Veto des Präsidenten "eher eine unnötige als eine notwendige Verzögerung", berichtete die Nachrichtenagentur CTK. Das Maßnahmenpaket sei Teil eines größeren politischen Konsenses gewesen. "Ich nehme an, dass wir beim nächsten Treffen der Abgeordnetenkammer genug Stimmen bekommen werden, um das Veto auszuhebeln", betonte Sobotka gegenüber dem tschechischen Fernsehen und ergänzte, dass es möglicherweise bereits bei der laufenden Sitzung überstimmt werden könne.
Pavel Tunkl, Sekretär der Vereinigung der Automobilimporteure (SDA), ging davon aus, dass Präsident Klaus die Verschrottungsprämie missverstanden habe. "Es handelt sich um eine Maßnahme, überholte Automodelle aus dem Verkehr zu ziehen und die Auswirkungen nicht-ökologischer Fahrzeuge auf die Umwelt zu reduzieren. Es geht hier nicht darum, die Wirtschaft anzukurbeln", konstatierte Tunkl.
Tatsächlich beträgt die jährliche Erneuerungsrate bei Autos in Tschechien 3,4 Prozent, während sie in anderen europäischen Ländern um die 8 Prozent liegt. Durchschnittlich ist ein tschechischer PKW 13,8 Jahre alt. Die Verschrottungsprämie wurde bereits in 12 europäischen Ländern eingeführt, beispielsweise in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Spanien und Luxemburg.