Ukraine-Wahl legt Ausrichtung des Landes fest
03.02.2010
Präsident Viktor Juschtschenko ist im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl mit nur 5,45 % abgewählt worden; die Zukunft der Ukraine hängt nun vom Ergebnis der Stichwahl am 7.2. ab. Mit dem Ergebnis wird auch die künftige politische Ausrichtung gegen Westen oder Osten festgelegt werden. Die ukrainische Bevölkerung hat jetzt die Wahl zwischen der ehemaligen Unternehmerin Julia Timoschenko oder dem gelernten Mechaniker Viktor Janukowitsch.
Von 1995 bis 1997 leitete Timoschenko den Konzern "Vereinte Energiesysteme der Ukraine" und wurde als "Gasprinzessin" bekannt. Sie führte das Unternehmen mit guten Beziehungen zu Russland und wird auch jetzt im Kreml als Verhandlungspartnerin geschätzt. Lediglich in ihrer gemeinsamen Arbeitszeit mit Präsident Juschtschenko lehnte sie eine engere Bindung an Russland ab. Für die Zukunft versprach sie zweigleisig fahren zu wollen: Annäherung an Europa auf der einen Seite, und gute Verbindungen nach Moskau auf der anderen Seite.
Im ersten Wahlgang lag sie 10 % hinter Janukowitsch, ihrem nun direkten Herausforderer um das Präsidentenamt. Die Medien beschreiben Timoschenko als "charismatisch" und als "begnadete Populistin".
Dennoch rechnen Wahlforscher ihr nur geringe Chancen aus, die kommende Stichwahl zu gewinnen. Zu tief sitze der Frust über fehlende Veränderungen und die gravierenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise. 2009 brach die Wirtschaft im zweitgrößten Flächenland Europas um 15 % ein. Die Ukraine wurde von der internationalen Wirtschaftskrise auf das Schwerste getroffen.
Folge: Die Ukraine erlebt die schwerste Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 20 Jahren. Lediglich die Hilfe des IWF in Höhe von 16,4 Mrd. Dollar rettete das Land vor dem Staatsbankrott.
Janukowitsch zwischen Russland und EU
Janukowitsch kommt aus der Opposition und verspricht Wirtschaftswachstum. 2004 löste er durch einen Wahlskandal die "Orange Revolution" aus, konnte sich 2010 im ersten Wahlgang aber wieder behaupten. Der strikte NATO-Gegner profitierte von den Wählerstimmen im russisch orientierten Osten des Landes, da er zum einen pro-russische Politik betreibt und zum anderen russisch auch als zweite Amtssprache einführen möchte. Aber auch im EU-freundlichen Westen des Landes konnte Janukowitsch diesmal Stimmen gewinnen. Der Grund dafür liegt in seiner Aussage, künftig ebenfalls mit der EU enger zusammen arbeiten zu wollen.
Somit unterscheiden sich beide Kandidaten in Geschlecht und Charisma - jedoch kaum in ihrem Wahlprogramm. Der EU kann der bevorstehende Politikwechsel somit aus drei Gründen recht sein. Erstens steht ein gutes Verhältnis von EU-Ukraine und Ukraine-Russland für eine stabilere Gasversorgung; zweitens kann eine teils nach Westen orientiere Ukraine positiven Einfluss auf Russland nehmen und drittens könnte die EU durch mehr Zusammenarbeit künftig leichter auf die dortigen Eisenreserven zugreifen, die zu den größten der Welt zählen.
Auch die Ukrainer selbst würden vom versprochenen EU-nahen Kurs profitieren. Bei weiterer Kooperation könnten die Warteschlangen vor den Botschaften der EU-Staaten in Kiew schrumpfen oder gar verschwinden, da die derzeit benötigten Visa möglicherweise wegfallen würden.
Fazit: Ein Wahlsieg von Janukowitsch ist nach Expertenmeinungen aufgrund des ersten Wahlergebnisses und dem Stimmengewinn im Westen des Landes wahrscheinlich, zumal viele Ukrainer Timoschenko mitverantwortlich machen für die aktuelle Wirtschaftskrise im eigenen Land. Darüber hinaus bescheinigen die Experten einer zweigleisig fahrenden Ukraine in beiden Fällen künftig ein verlässlicher Wirtschaftspartner zu werden und nicht minder wichtig: ein guter Vermittler zwischen der EU und Russland.