Ungewissheit über Ämter und Posten in der EU

Zunächst müsse vor allem abgewartet werden, ob Irland am 2. Oktober der neuen Rechtsgrundlage der EU, dem "Lissabon-Vertrag", zustimmt. Wichtige EU-Parlamentarier sagten, noch sei völlig unsicher, ob die neu gewählten Volksvertreter den bisherigen EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso am 16. September für eine zweite Amtszeit bestätigten.

"Es stimmt, dass wir für einen längeren Zeitraum eine Art Übergangs-Kommission haben werden", sagte die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström vor dem Verfassungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. "Aber wir haben alle eine Verantwortung dafür, dass die Kommission so rasch wie möglich ernannt werden kann." Die "Übergangs-Kommission" sei durch die Unsicherheit, welcher Vertrag künftig gelten wird, gerechtfertigt: "Das ist ganz offensichtlich eine Ausnahmesituation."

"Alles hängt vom Referendum in Irland ab"

Sollte der "Lissabon-Vertrag" in Kraft treten, so könnte jeder der 27 EU-Staaten auch weiterhin einen EU-Kommissar stellen. Sollte er scheitern, so müssten nach dem dann weiterhin geltenden "Nizza-Vertrag" weniger als 27 Kommissare ernannt werden. "Alles hängt vom Referendum in Irland ab", sagte Malmström unter Hinweis auf die am 2. Oktober in Irland geplante Volksabstimmung. Auch in Deutschland, Tschechien und Polen ist die Ratifizierung noch nicht beendet.

Der Konservative Barroso will Ende dieser Woche den von den Parlamentariern verlangten und bisher streng geheimen Plan für seine Aktivitäten in einer zweiten Amtszeit vorlegen. Dazu will er in der kommenden Woche dem Parlament Rede und Antwort stehen. Bisher haben vor allem Sozialisten, Liberale und Grüne das von den 27 EU-Regierungschefs geforderte rasche Ja-Wort des Parlaments verhindert. Malmström mahnte das Parlament zur Eile. Sie hoffe, dass die Europaabgeordneten am 16. September Barroso bestätigten. Das Parlament will zunächst am 10. September entscheiden, ob es eine knappe Woche später überhaupt abstimmt.

Abstimmung am 16. September noch nicht fix

Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der europäischen Sozialdemokraten, sagte am 1. September in Brüssel: "Es ist noch nicht entschieden, ob wir am 16. September abstimmen werden. Das hängt von den nächsten Tagen ab." Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, bekräftigte, er sei gegen eine Entscheidung des Parlaments am 16. September. "Das hängt jetzt von den Sozialisten und Liberalen ab." Er warf Barroso vor, sich bisher zur Vorbereitung des G20-Gipfels nicht geäußert zu haben und während der gesamten Sommerpause politisch unsichtbar gewesen zu sein.

Malmström sagte, sie hoffe, dass der EU-Gipfel am 29./30. Oktober in Brüssel konkrete Entscheidungen in die Wege leiten könne - sofern Irland dem "Lissabon-Vertrag" zustimmt hat. Dazu gehöre nicht nur die endgültige Festlegung der Zahl der EU-Kommissare. Auch die Wahl eines ständigen EU-Ratspräsidenten, eines Außenbeauftragten mit neuen Zuständigkeiten und die Schaffung eines eigenen diplomatischen Dienstes der EU sollten Ende Oktober vorangetrieben werden. Für den Posten des Ratspräsidenten, der den EU-Gipfeln vorstehen würde, hat Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker Interesse angemeldet. Immer wieder wurde auch der frühere britische Regierungschef Tony Blair ins Gespräch gebracht.