Sprecher: Sind "geduldig", aber auch "vorbereitet" für Gegenmaßnahmen
Die EU-Kommission hält sich zu allfälligen Reaktionen auf das weitere Vorgehen bei den US-Strafzöllen zurück. Ein Sprecher erklärte am Montag in Brüssel, man wolle "nicht aus der Hüfte schießen". Jedenfalls sei die Kommission "geduldig", aber auch "vorbereitet" für allfällige Gegenmaßnahmen.
Gespräche laufen permanent
Bestätigt wurde, dass es Telefonate von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Bild) mit dem amerikanischen Handelsminister gegeben habe. "Aber wir werden nicht jeden einzelnen Kontakt kommentieren. Das geht auf allen Ebenen weiter". Man sei in permanentem Kontakt mit den US-amerikanischen Behörden.
Befragt, wie rasch die EU im Fall einer Nichtverlängerung der Ausnahmeregelung der US-Sanktionen reagieren könnte, sagte der Sprecher nur, "ich bevorzuge, dass wir sagen, wir sind vorbereitet". Natürlich werde das Thema auch bei der Sitzung des Kommissars-Kollegiums am Mittwoch besprochen. Dies sei "logisch". Aber er wolle nichts präjudizieren.
Finanzrahmen von 2021
Schwerpunkt am Mittwoch ist allerdings die Vorlage des Vorschlags der Brüsseler Behörde für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 an. Dabei merkte der Sprecher an, dass die künftige Budgetzahl für den siebenjährigen Haushalt "voll transparent" sein werde, und zwar sowohl betreffend der absoluten und auch inflationsbereinigten Zahlen. Es werde sich jedenfalls um ein "neues, modernes, pragmatisches und faires Budget" handeln, so der Kommissionssprecher.
