Konsultationen der Streitparteien als erster Schritt.
Im Streit um die neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte hat die EU die Welthandelsorganisation eingeschaltet. In einem am Montag von der WTO veröffentlichten Dokument beschwert sich die Europäische Union offiziell über die US-Maßnahme und verlangt den Start eines Schlichtungsverfahrens. Es sieht im ersten Schritt Konsultationen der Streitparteien vor.
Als Grund für ihr Vorgehen nennt die EU die Begründung der USA für die Zölle. Nach EU-Auffassung wurden sie nämlich nicht wie von Washington behauptet aus Sicherheitsgründen, sondern zum Schutz von US-Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz verhängt. Als Schutzmaßnahmen hätten die neuen Zölle auch bei der WTO gemeldet werden müssen, argumentiert die EU.
Derzeit gilt noch eine Ausnahme
Die EU startete das Verfahren nun, obwohl ihre Mitgliedstaaten bisher noch von den neuen Zöllen ausgenommen sind . In Verhandlungen sollen die USA Zugeständnisse für eine dauerhafte Befreiung von den Abgaben fordern. Symbolisch für die USA interessant wäre dabei eine Senkung des EU-Importzolls auf US-Autos. Er liegt nämlich bei 10 Prozent, während der US-Zoll auf europäische Autos nur 2,5 Prozent beträgt.
Die aktuelle Befreiung von den Zöllen läuft zum 1. Mai aus. Über eine mögliche dauerhafte Ausnahmeregelung führt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström seit einigen Wochen Gespräche mit der US-Regierung. Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt allerdings, dass eine grundsätzliche Einigung bis Ende dieses Monats kaum mehr denkbar sei. Wenn würde es wahrscheinlich eine befristete Verlängerung der Ausnahmeregelung geben.
Zeitpunkt noch nicht fixiert
Wann die offiziellen WTO-Konsultationen zwischen der EU und den USA beginnen können, war zunächst unklar. In ihrem Antrag schlug die EU vor, sie "so schnell wie möglich" zu starten. Man erwarte eine zügige Antwort der USA, um Ort und Zeit für die Gespräche vereinbaren zu können.
