Zapatero für EU-Wirtschaftspolitik mit Strafdrohung

Diese "Strategie 2020" soll Hauptthema eines EU-Sondergipfels am 11.2. in Brüssel sein. Als Strafen sei etwa die Kürzung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt denkbar: "Wir werden das auf den Tisch des EU-Gipfels legen. Aber ich weiß noch nicht, was dabei herauskommen wird", sagte Zapatero.

Die Frage, wie verpflichtend die Wachstumsstrategie 2020 sein soll, sei innerhalb der Union umstritten. "Aber es gibt Länder, die sehr für eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit sind, etwa Frankreich."

Lissabon-Strategie "gescheitert"

Die bisherige Lissabon-Strategie, mit der die EU bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt werden sollte, sei gescheitert, "weil die Einhaltung nur rhetorisch war": "Wir können das nicht als zufriedenstellend bezeichnen." "Wir müssen eine Debatte beginnen, um dies (eine künftige gemeinsame Wirtschaftspolitik) effektiv zu machen, um sicherzustellen, dass jeder Mitgliedsstaat verpflichtet ist, sich an die Regeln zu halten", sagte Zapatero. Was für den Stabilitätspakt und den Binnenmarkt gelte, müsse auch für die künftige Wirtschaftspolitik gelten.

"Unser Ziel ist es, einen qualitativen Sprung in unserer wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit zu machen", sagte Zapatero. Damit greife er nicht in die Kompetenzen des neuen ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ein: "Unsere Aufgabe als rotierende Ratspräsidentschaft für 6 Monate ist es, Ideen zu haben und Vorschläge zu machen."

Sanktionen als Anreize

Sanktionen seien aber auch möglich, wenn etwa Ziele für die Einführung der elektronischen Verwaltung vereinbart würden. "Dann müssen wir erwarten, dass das auch alle Länder tun. Und dafür müssen wir die entsprechenden Anreize schaffen."

Zapatero will beim EU-Sondergipfel auch mehr wirtschaftspolitische Kompetenzen für die EU-Kommission vorschlagen, machte aber keine genaueren Angaben. "Wir sind überzeugt, dass es eine gute Sache ist, eine europäische Wirtschaftspolitik zu haben. Der Lissabon-Vertrag erlaubt mehr Koordinierung. Und um eine wirklich neue Wachstumsstrategie zu haben, sollten wir auch sicherstellen, dass die EU-Kommission neue Kompetenzen bekommt."

Zapatero forderte auch, dass die Eurogruppe jener 16 Staaten mit Euro-Währung künftig erneut auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs tagt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte im vergangenen Oktober ein solches Treffen durchgesetzt. "Das sollten wir wieder machen. Die Idee lebt noch, sie liegt wieder auf dem Tisch."

Energie und Digitales

Zapatero will einen gemeinsamen verstärkten und koordinierten EU-Wirtschaftsmarkt auch für die Bereiche Energie und digitale Entwicklung. Eine mögliche Deadline sei 2015, sagte Zapatero, der seit Beginn des Jahres der rotierende EU-Ratspräsident ist. Dabei stellte er auch Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung von gemeinsamen Regeln in den Raum: "Es muss auf dem Europäischem Rat debattiert werden, dass das auch verpflichtend ist."

Zur künftigen Rolle der Präsentation der EU nach außen, meinte Zapatero, Spanien werde seine Rolle als Präsidentschaft spielen, aber der ständige EU-Ratspräsident Herrmann van Rompuy leite die Ratssitzungen, stehe an der Spitze und sei "der Chef der Chefs". In der Praxis werde man die durch den Lissabon-Vertrag vorgebene Regel umsetzen. Vize-Regierungschefin Tereza de la Vega meinte dazu: "Ich glaube, es gibt Raum für jeden. Es ist realistisch, dass das ein sehr komplexer Mechanismus wird. Aber man muss den Willen zur Zusammenarbeit haben."

"Solidarität der EU"

Was die schwere Budgetkrise in Griechenland betrifft, verwies Zapatero auf die Solidarität der Europäischen Union. Auf die Frage, ob Griechenland als Testfall für eine stärke Wirtschaftskooperation in der EU dienen könne, sagte er: "Wenn die EU stärker wird, muss sie auch Solidarität zeigen. Ich bin überzeugt, dass der Europäische Rat, die Zentralbank Unterstützung geben und den Pfad für politische Maßnahmen zeigen, und ich glaube, wir können darauf vertrauen, dass dieser spezielle Test für Griechenland erfolgreich sein wird."

Zur reservierten, negativen Haltung vieler Europäer gegenüber der EU meinte der spanische Premier, es sei ein historischer Fehler, zu glauben, dass das europäische Interesse sich gegen die Interessen einzelner EU-Staaten richte. Dies treffe auf große oder kleine Länder gleichermaßen zu.