Zapatero kündigt massive Steuererhöhungen an
09.09.2009
Die spanische Regierung hat für das nächste Jahr Einsparungen bei Staatsausgaben und höhere Steuern angekündigt. Es sei dringend erforderlich, das steigende Budgetdefizit in den Griff zu bekommen, sagte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero am Mittwoch vor dem Parlament. Die Steuerlast werde um bis zu 1,5 Prozent des BIP oder 15 Mrd. Euro steigen. Die Einsparungen sollen einen Umfang von 8,6 Mrd. Euro haben.
Zapatero sagte nicht, welche Steuern erhöht werden sollen. Die Lohnsteuer soll aber unverändert bleiben, und für Unternehmen, die in den kommenden beiden Jahren ihren Beschäftigtenstand unverändert halten, seien sogar Erleichterungen geplant. Bei den Ausgaben werde das kommende Budget "das strengste der letzten Jahre sein", hier seien Kürzungen um 4,5 Prozent im Vergleich zu heuer geplant.
Laut Zapatero gibt es zwar Anzeichen für ein Ende der Rezession. Spanien stehe aber weiter vor wirtschaftlich schweren Zeiten mit hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur. Die Arbeitslosenquote von 17,9 Prozent ist derzeit die höchste in der EU.
Der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy warf Zapatero vor, der Öffentlichkeit den Ernst der wirtschaftlichen Lage zu verschweigen. Die Regierung gehe im Kampf gegen die Wirtschaftskrise "dilettantisch" vor, und versuche ihre verfehlte Wirtschaftspolitik nun durch Steuererhöhungen zu retten. "Es gibt keine Steuererhöhung, die ausreichen würde, um das von ihnen geschaffene Loch zu stopfen", hielt der Oppositionsführer dem Regierungschef vor.