Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wirft 40 Spediteuren illegale Preisabsprachen vor und hat den Fall beim Kartellgericht eingebracht. Betroffen sind unter anderem die Gütertochter der staatlichen ÖBB Rail Cargo Austria (RCA) und Großkonzerne wie Gebrüder Weiss und Logwin. Weitere große Mitbewerber waren für die APA noch nicht erreichbar oder verweigerten die Auskunft.
Drehscheibe der Absprachen soll der Zentralverband für Spedition und Logistik sein, der private Lobbyingverein der Spediteure. Laut BWB gab es im Verband ein Gremium namens "Speditions-Sammelladungs-Konferenz" (SSK), in dem die Absprachen stattfanden. Der Kronzeuge der BWB soll Branchenkreisen zufolge von der Spedition Schenker kommen.
Insgesamt hat der Zentralverband Spedition rund 1.500 Mitglieder. Das Ermittlungsverfahren ist vom Ausmaß her mit dem Verfahren gegen das Aufzugskartell vergleichbar, der bisher größten Kartell-Causa in Österreich, teilte die BWB mit.
Die mutmaßlichen Preisabsprachen betreffen den Preis und die Kundenaufteilung für den Transport von Stückgut in den Jahren 1994 bis 2007. Die BWB hat beim Kartellgericht Bußgelder beantragt - zunächst in unbestimmter Höhe. Gegen den Kronzeugen, der zur Aufdeckung der Kartelle beigetragen hat, wurde keine Strafe beantragt. Das Kartell verstößt nach Auffassung der BWB gegen das Europäische Kartellverbot.
Im heimischen Schienen-Spediteursbereich habe die SKK seit 1999 kooperiert. "In fortlaufenden, organisierten Zusammenkünften wurden marktsensible Informationen ausgetauscht sowie Tarife und das Vorgehen bei der Verrechnung der LKW-Maut abgestimmt", teilte die BWB mit.
Die betroffene Branche selbst gibt sich bei einem APA-Rundruf sehr zugeknöpft. Die ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria (RCA) bestätigte Ermittlungen, ebenso die Gebrüder Weiss und Mitbewerber Logwin. Kühne + Nagl verweigerte jegliche Auskunft.
Die Grünen sehen in dem vermeintlichen Kartell auch ein Versagen von Verkehrsministerin Bures und Finanzminister Pröll. Die beiden Politiker wären dem Gütertransport zu wohlwollend gesinnt. Die Grünen fordern die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut und die Streichung von Steuerprivilegien.
