Wifo: Höhere Energiepreise drücken Verbrauch

Am wenigsten würde sich der Verbrauch bei Ölprodukten reduzieren (-0,3 %), obwohl das Schwarze Gold um 4,6 % mehr kosten würde. Bei Kohle beträgt der Preiseffekt 4,2 %, bei Gas 2,8 % und bei Diesel 5,1 %. Dafür würden laut Wifo bei diesen Energieträgern zwischen 1,3 und 1,9 % eingespart. Die langfristige Entwicklung von Preis und Verbrauch sei nicht genau vorherzusagen, hänge an Faktoren wie Einkommen, sagte Köppl.

Um 1 Mrd. Euro an Umweltsteuern zu generieren, schlug das Wifo eine Kombination aus Anhebung der Mineralölsteuer (MöSt) und der Elektrizitätsabgabe sowie der Einführung einer CO2-Steuer vor.

Motorbezogene Versicherung übwerdenken

Bei Erhöhung der MöSt um 10 Cent je Liter Benzin bzw. Diesel wäre ein zusätzliches Steueraufkommen von 1 Mrd. Euro möglich. Trotzdem würde Benzin dann in Österreich der Studie zufolge noch immer etwas weniger kosten als in Deutschland oder Italien, Diesel wäre ungefähr gleich teuer.

Im Verkehrsbereich könnte man auch über einen stärkeren Umweltbezug bei der motorbezogenen Versicherungssteuer - die derzeit "im Prinzip nichts damit zu tun hat, ob ich das Auto stehenlasse oder fahre" - nachdenken, so Köppl. "Grundsätzlichen Reformbedarf" sieht die Umweltökonomin auch bei der Pendlerpauschale, die sich mehr am öffentlichen Verkehr orientieren solle.

Eine CO2-Steuer von 30 Euro je Tonne CO2 bei fossilen Energieträgern könnte 1,5 Mrd. Euro bringen, wobei die Studie annimmt, eine halbe Milliarde an energieintensive Unternehmen rückzuvergüten.

Die Einnahmen sollen nach Vorstellung des Wifo in Form einer Lohnnebenkostensenkung an die Wirtschaft zurückfließen. Denkbar wäre auch, einen Teil davon für "emissionsmindernde Maßnahmen" auszugeben, etwa für die thermische Sanierung oder Öffis, meinte Köppl. Insgesamt hätte die Ökologisierung des Steuersystems "leicht positive" volkswirtschaftliche Effekte.

Industrieargumente gelten nicht

Den Einwand der Industrie, ein nationaler Alleingang bei den Ökosteuern bringe Wettbewerbsnachteile, lässt das Wifo nicht gelten. Wenn die Mehreinnahmen "zur Verringerung der Lohnnebenkosten und/oder der Einkommenssteuer verwendet werden, ergibt sich per Saldo keine Verschlechterung der Wettbewerbsposition", heißt es in der Studie. Während nämlich insbesondere hohe Steuern auf niedrige Löhne zu negativen Beschäftigungs- und Wachstumseffekten führten, könnten höhere Ökosteuern Emissionen und in der Folge Strafzahlungen eindämmen. Vor allem im unteren Einkommensbereich könne die Senkung der lohnbezogenen Abgaben zur Kompensation der höheren Energiekosten beitragen.

In den Augen Köppls wäre es außerdem sinnvoll, den Ökosteuersatz stufenweise anzuheben, um einerseits Unternehmen sowie Haushalten Planungssicherheit zu geben und andererseits nachhaltige Lenkungseffekte zu erzielen.

Die aktuellen Politpläne zur Ökologisierung des Steuersystems bewertet Köppl als "grundsätzlich positiv". Allerdings "kann man nicht beurteilen, was das genau heißt", da noch keine Details zu Umfang und Struktur vorliegen.

Mitterlehner: MöSt ab 2011

Wirtschaftsminister Mitterlehner hat mittlerweile die VP-Pläne in puncto Anhebung der Energiesteuern konkretisiert: Die MöSt könnte ab 2011 stufenweise erhöht werden, kündigte er im WirtschaftsBlatt an. Im Falle einer Anhebung könnten im 1. Jahr 5 Cent pro Liter aufgeschlagen werden, im 2. Jahr könnte der Aufschlag 10 Cent pro Liter betragen. Das Potenzial bezifferte der Minister mit bis zu 1 Mrd. Euro.

Bei der Senkung der Lohnnebenkosten sieht er hingegen "sehr wenig Spielraum". "Es ist eine Illusion, dass bei steigender Arbeitslosigkeit und bei steigendem Druck auf die Sozialversicherungsbeiträge ein großer Ansatz zur Senkung der Lohnnebenkosten gefunden werden kann", sagte Mitterlehner.

Die jüngst präsentierte Energiestrategie könnte laut Mitterlehner Investitionen von bis zu sechs Mrd. Euro pro Jahr auslösen. Das beinhalte auch angekündigte Investitionen der E-Wirtschaft. Mitterlehner rechnet außerdem mit "Impulsen aus dem Ökostromgesetz und der Forschung und Entwicklung". Zusätzlich sollen 700 Mio. Euro durch Investitionen vom Staat kommen, wobei hier auch die Umschichtung der Wohnbauförderung berücksichtigt sei.

Das in der Energiestrategie angebene Einsparungspotenzial von 200 Petajoule (PJ) soll "aus Effizienzmaßnahmen kommen": 70 PJ aus dem Tanktourismus, 61 PJ aus der Gebäudesanierung, 21 PJ aus Betrieben, die nicht dem Emissionshandel (ETS) unterliegen. Aus erneuerbaren Energieträgern - etwa Ökostrom und Fernwärme - kämen zusätzlich 70 PJ. "Hinzu kommt der Ausbau der Wasserkraft um 12,6 PJ."

Verbund: Dreiervorstand soll bleiben

Beim teilstaatlichen Energiekonzern Verbund sprach sich Mitterlehner nach dem Abgang von Vorstand Christian Kern zu den ÖBB im Juni explizit für einen Dreiervorstand aus. "Es wäre in Zeiten wie diesen kein schlechtes Signal, wenn ein Unternehmen in Staatsbesitz auf einen hoch dotierten Vorstandsposten verzichtet."

Der Veräußerung von Unternehmensanteilen zur Budgetsanierung erteilte Mitterlehner eine klar Absage. Der Verkauf eines Verbund-Anteils etwa stehe nicht im Regierungsprogramm und würde momentan auch keinen Sinn machen. "Im Übrigen betrachte ich Privatisierungen als ein Mittel, das den Restrukturierungsbedarf kaschiert und nur Löcher im Budget stopfen soll."

Einer kilometerabhängigen Pkw-Maut kann der Wirtschaftsminister nach wie vor nicht allzu viel abgewinnen. "Eine volle Bemautung von Lkw und Pkw hätte eine Vorlaufzeit von drei Jahren. Außer in den Niederlanden denkt kein Land in der EU das an."