Wifo und IHS erhöhen ihre Prognosen

Wifo und IHS pochen auf Ausgaben-Senkung ab 2011

Wegen des rezessionsbedingt gestiegenen Budgetdefizits muss 2011 mit einer ausgabenseitigen Konsolidierung der Staatshaushalte begonnen werden, verlangten die Chefs von Wifo und IHS, Karl Aiginger und Bernhard Felderer. Dies sei neben der weiter steigenden Arbeitslosigkeit die größte innen- und wirtschaftspolitische Herausforderung der nächsten Jahre.

Das Budget 2010 könne und solle noch einmal ein expansives sein, aber schon im Frühjahr müssten für 2011 die Weichen gestellt werden, sagt Aiginger. Einsparmöglichkeiten sieht er in Verwaltung, Gesundheitswesen und bei Förderungen. Steuern erhöhen sollte man nur als letztes Mittel, betonten beide Experten.

"Die Budgets müssen saniert werden - ohne Belastungen, die den Aufschwung stören", unterstrich der Wifo-Chef bei der Präsentation der neuen Konjunkturprognose. Daher sollte im Budget 2010 allenfalls wachstumswirksam umgeschichtet werden. Bei der Budgetkonsolidierung sollte man "vorwiegend ausgabenseitig" vorgehen, da die Abgabenquote Österreichs bereits sehr hoch sei.

Für den öffentlichen Dienst kann sich Aiginger geringere Lohnerhöhungen vorstellen. Felderer, der auch Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses ist, sieht das etwas anders: Er hält maximal eine Null-Lohnrunde im öffentlichen Dienst für tragbar, besser sollte man nur einen Teil der Stellen nachbesetzen. Steuererhöhungen sollte man "vermeiden", die Steuerquote sei mit 44 % schon sehr hoch. Steuern zu senken kommt für Wifo-Chef Aiginger aber auch nicht in Frage, da dies das Defizit steigen lassen und die Konsolidierung erschweren würde.

Ausgeweitet hat sich das Budgetdefizit, da die heimische Politik früh auf den Konjunktureinbruch reagiert hat - was die Experten wegen der stabilisierenden Effekte auch begrüßen: Die Wirtschafts- und Fiskalpolitik habe "engagierter und rascher" und auch international besser koordiniert gehandelt als in früheren Krisen, so Aiginger. Nach 4,1 bis 4,2 % des BIP erwartet das Wifo einen Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits laut Maastricht auf 5,2 %nt nächstes Jahr und für übernächstes Jahr 4,8 %. Das IHS sieht den Abgang 2010 bei 5,3 und 2011 bei 4,9 %.

Arbeitslosigkeit größte Herausforderung

In der zumindest bis 2011 weiter wachsenden Arbeitslosigkeit sehen die Chefs von Wifo und IHS neben dem hohen Budgetdefizit die größte Herausforderung der nächsten Jahre für die Politik. Auch wenn die Wirtschaft im 3. Quartal wieder auf einen Wachstumskurs eingeschwenkt sei, seien die jeweils rund 1,5 % Realwachstum 2010 und 2011 zu wenig, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Und mittelfristig seien über 2 % BIP-Plus nicht in Sicht. Bis 2011 dürfte die Arbeitslosenrate nach nationaler Berechnung von 7 auf 8 % steigen, in Europa liegen wir aber an zweitbester Stelle.

Im 3. Quartal ist das BIP um 0,5 % gewachsen - nach 4 Quartalen mit einem Minus, erinnert Aiginger: "Der Wendepunkt ist geschafft." Für das 4. Quartal - die Erstschätzung kommt Mitte Februar - rechnet das Wifo mit 0,7 % Plus. Mit 2009 hat Österreich das 6. Jahr in Folge besser performt als der Euro-Raum. Die automatischen Stabilisatoren und die Konjunkturprogramme hätten ein weiteres abrutschen verhindert. Letztere hätten den Boden gefestigt, auch die Weltwirtschaft helfe: Der Welthandel werde zwar 2009 um 14 % schrumpfen, 2010 aber wieder um 7 % expandieren.

Allerdings sei Österreich mit seiner Wirtschaftsstruktur derzeit nicht begünstigt, verwies Aiginger auf die lahmenden Ost-Exporte und die geringen Wirtschaftskontakte mit dem boomenden Asien. Konjunkturell sei in Österreich "der Frühling ausgebrochen", es handle sich aber nur um eine "sehr holprige", und "sehr zögerliche" Erholung und "noch keine dynamische".

Noch sei die Krise nicht beendet. Ohne Schulungen dürfte die Arbeitslosenzahl im Jahresschnitt laut Wifo von heuer 260.000 auf 280.000 im nächsten Jahr und danach 2011 Richtung 300.000 steigen. 2011 werde die Situation durch die letzte Öffnung des Arbeitsmarkts zum Osten verschärft, mit zu erwartenden Verdrängungseffekten. Die Firmen werden auch 2010 noch nicht investieren, vermutet Felderer, "da wir europaweit mit großen Kapazitäten in den Aufschwung reinfahren"; die Banken könnten derzeit einen raschen Aufschwung gar nicht alimentieren.

Es gebe konjunkturell eine kleine Gefahr eines großen Rückschlags und umgekehrt, so der Wifo-Chef. Das Risiko, die jetzigen Prognosen nach oben oder unten revidieren zu müssen, hält Aiginger für gleich hoch. Felderer meint, eher werde man 2010 nach oben revidieren können, er sieht für 2011 die Risken gleich verteilt. Eher sei womöglich 2011 bisher überschätzt worden.

Mittelfristig sei kein reales BIP-Plus von über 2 % in Sicht, so Aiginger. Risken sieht er vor allem aus Osteuropa: Baltikum, Bulgarien/Rumänien und Ukraine, und Griechenland sei jetzt auch ein gewisses Risiko. Felderer ortet mögliche Gefahren dagegen eher im Finanzsektor, die jedoch auch der Wifo-Chef noch "sehr labil" einschätzt. Den Euro sieht das IHS nicht weiter erstarken, das Wifo schon.

Die EZB hat aus Sicht von IHS-Chef Felderer jetzt die "Riesenaufgabe", an den Märkten wieder langsam die Liquidität zurückzufahren. Die Euro-Hüter würden den niedrigen Leitzins von einem Prozent "solang es geht beibehalten". Vielleicht werde es 2010 gar keine Zinserhöhung durch die EZB geben, allenfalls eine geringe im 2. Halbjahr. Am langen Zinsende könnte es 2011 schon einen stärkeren Auftrieb geben als jetzt angenommen, so Felderer.