Wir zahlen 1 Milliarde Euro an die EU

„Sieger Cameron, Verlierer Hollande“ titelte nach dem EU-Budgetgipfel selbst die linke französische Tageszeitung Libéra­tion. Tatsächlich hatte sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel beim Budgetmarathontreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag überraschend auf die Seite von Großbritanniens Premier gestellt.

Mit dem 960-Milliarden-Euro-Paket (Finanzrahmen von 2014 bis 2020) hat die EU erstmals in ihrer 56-jährigen Geschichte auch harte Sparmaßnahmen beschlossen. Diese treffen auch Österreich.

EU-Rabatt halbiert, Netto-Beitrag 0,31 % des BIP
Zwar konnte SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann den heimischen Rabatt retten. Dafür wird allerdings unser Mehrwertsteuerrabatt gekippt. Statt wie bislang 187 Millionen Euro erhalten wir nur noch rund 100 Millionen Euro im Jahr.

Dafür erhält Österreich im Laufe der nächsten drei Jahre Zahlungen von insgesamt 60 Millionen Euro.

Die Förderungen für den ländlichen Bereich liegen bei 700 Millionen Euro. Damit zeigt sich auch die ÖVP zufrieden, nachdem sie vor dem Gipfel mit Veto gedroht hatte.

Der österreichische Nettobeitrag wird ab 2014 höchstens bei 0,31 % des BIP liegen – deutlich weniger als jener der Deutschen (0,38 %). Das sind rund eine Milliarde Euro pro Jahr.

Nicht ganz so glücklich ist die ÖVP mit diesem Ergebnis: Im ÖSTERREICH-Interview meint VP-Chef Michael Spindelegger, dass „sich unsere Beiträge damit fast verdoppeln“.

Beschäftigungsfonds in Höhe von 6 Milliarden
SPÖ-Kanzler Werner Faymann zeigt sich insgesamt zufrieden, da die EU ursprünglich „den Rabatt zur Gänze streichen wollte“. Und auch der neu geschaffene Fonds für Jugendbeschäftigung in Höhe von sechs Milliarden Euro „sei ein wichtiger erster Schritt gewesen“, sagt Faymann im ÖSTERREICH-Gespräch.

Auf diesem Fonds hatte Frankreichs Präsident François Hollande bestanden. Die einzige Frage in der er sich gegen das neue EU-Duo – Angela Merkel und David Cameron – durchsetzen konnte …

Die fünf wichtigsten Fragen zum EU-Deal

Wirtschafts-Experte Bernhard Felderer über die Gewinner und Verlierer des EU-Budgets:

1. Wie gut sind wir ausgestiegen?
„Es ist kein schlechtes Ergebnis für Österreich. Netto sind es ein paar hundert Millionen Euro, die wir künftig weniger bekommen – das ist weniger als ein Prozent unserer Wirtschaftsleistung (BIP).“

2. Wo verlieren wir jetzt Geld?
„Betroffen sind wir hauptsächlich in der Landwirtschaft. Aber die Einbußen sind weniger schlimm, als im europäischen Schnitt. Auch das Burgenland bekommt viel weniger Geld (aber mehr als 50 Mio. €).“

3. Welche Bereiche gewinnen?
„6 Mrd. € für jugendliche Arbeitslose in der EU. Außerdem gibt es mehr Geld für neue Verkehrswege und Infrastrukturinvestitionen. Gut für Österreich: mehr für Forschung. Es gibt 125 Mrd. für das Wachstum (+37 %).“

4. Welche Regionen gewinnen?
„Der Süden und der Osten Europas: Diese Länder bekommen viel für Verkehr, Infrastruktur und Modernisierung. Der Süden bekommt besonders viele Regionalhilfen und Geld gegen Jugendarbeitslosigkeit.“

5. Hat Faymann gut verhandelt?
„Es war ein erwartbares, vernünftiges Ergebnis. Die Belastung für Österreich steigt wenig, der Netto-Verlust ist gering. Wir wussten, dass das EU-Budget kleiner wird als bisher. Es ist gut, dass die EU spart.“

Faymann: "Halte nix von plumper Brutalität"

ÖSTERREICH: Wieso sind Sie mit dem EU-Budget zufrieden?
Werner Faymann: Weil es wichtig war, dass wir als EU den Menschen zeigen, dass wir etwas zustande bringen. Viele Menschen haben den Eindruck, dass nur die Finanzmärkte, Spekulanten und Egoisten regieren. Und für Österreich konnten wir ein gutes Ergebnis erzielen.

ÖSTERREICH: Ihr Parteifreund, EU-Parlamentspräsident Schulz, kritisiert das Budget und droht mit Veto.
Faymann: Ich denke nicht, dass das Budget im EU-Parlament wegen 20 Milliarden Euro gekippt wird. Schulz wollte höhere Ausgaben. Man muss nun in vernünftige Gespräche treten. Und auch eine gewisse Flexibilisierung bei den Ausgaben anstreben.

ÖSTERREICH: Sie haben Cameron öffentlich mehrmals kritisiert. Er hat sich aber durchgesetzt, nicht?
Faymann: Ich habe ihn auch in den Sitzungen kritisiert. Er hat aus innen­politischen Gründen auf Egoismus statt Gemeinschaft in der EU gesetzt. Nur laut schreien ist noch kein Erfolg. Man braucht Teamgeist und Gemeinschaftssinn in der EU. Dieser Stil wird immer mehr zum Negativbeispiel. Und ist auch zunehmend isoliert. Härte ist ja nicht nur plumpe Brutalität, sondern harte Überzeugungsarbeit.

ÖSTERREICH: Die ÖVP hatte aber auch mit Veto drohen wollen.
Faymann: Ich habe auf meinen Stil gesetzt: Harte und gute Verhandlungen, anstatt zu drohen. Wenn jeder nur noch droht, erreicht man gar nichts. Und unter den Regierungschefs sitzen ja nicht so furchtsame Menschen. Wer soll sich vor diesen Drohungen fürchten?