Der Flughafen Wien soll wegen der explodierenden Kosten für den Skylink-Terminal durch den Rechnungshof geprüft werden, sobald die Vier-Parteien-Vereinbarung zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs gesetzlich umgesetzt ist. Dies erwartet SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, wie er nach der Beschlussfassung zur Lockerung des Bankgeheimnisses im Finanzausschuss am Donnerstag sagte.
Finanzminister Pröll sagte dazu, wenn die nun vereinbarten erweiterten Prüfkompetenzen des Rechnungshofs auch für den Flughafen gelten, dann werde es auch eine Flughafen-Prüfung geben. BZÖ und Grüne gaben ihre Zustimmung zum "Amtshilfe-Durchführungsgesetz", das Lockerungen beim Bankgeheimnis für Steuerausländer vorsieht, im Tausch gegen eine Sonderprüfung des Bankenpakets sowie eine Novellierung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs.
BZÖ-Chef Bucher hofft auf eine Prüfung des Flughafen Wien noch heuer. Der Grüne Vize-Klubchef Kogler erwartet, dass der Rechnungshof von sich aus aktiv werde, sobald das neue Gesetz in Kraft trete. Geklärt werden soll, wie es zu der Kostenexplosion auf 830 Mio. Euro beim mittlerweile gestoppten Bau des neuen Flughafen-Terminal Skylink kommen konnte.
Auch Rechnungshofpräsident Moser hat sich erfreut über die geplante Erweiterung der Prüfkompetenzen gezeigt. Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werde der RH einen neuen Prüfversuch bei der Wiener Flughafen AG unternehmen, so Moser. Sollte der erfolgreich sein, werde man das beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits eingebrachte Verfahren zurückziehen.
Flughafen-Wien-Vorstandssprecher Herbert Kaufmann sagte, "wenn die gesetzliche Basis da ist, begrüßen wir die Rechnungshofprüfung". Bisher hatte sich das börsenotierte Unternehmen mit Hinweis auf eine fehlende gesetzliche Basis gegen eine RH-Prüfung des Flughafenterminals Skylink gewehrt.
