Fristgerecht bei EU-Kommission eingetroffen: Keine Details zum Inhalt.
Das Finanzministerium hat das Restrukturierungskonzept für die Kärntner Hypo Alpe fristgerecht an die EU-Kommission geschickt. Der Brief sei am Freitag spätabends übermittelt worden und bei der EU-Kommission bereits eingetroffen, hieß es am Sonntagnachmittag aus EU-Ratskreisen zur APA. Über den genauen Inhalt war vorerst nichts bekannt.
Österreich hatte noch bis heute, 23.59 Uhr, Zeit, ein entsprechendes E-Mail an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zu schicken. Die Kommission wird nach Angaben eines Sprechers von Almunia so rasch wie möglich eine Entscheidung treffen. Das Restrukturierungskonzept soll laut Medienberichten mit allen Anhängen 300 Seiten dick sein. Die konkrete Entscheidung über die Erstreckung der Frist für die Abwicklung, die Ende 2013 ausläuft, ist aufgrund dieses Restrukturierungskonzeptes zu fällen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geht von einer Fristverlängerung für die Abwicklung der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria aus. Nach dem EU-Gipfel am vergangenen Freitag in Brüssel sagte Faymann, er habe beim Besuch von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia diese Woche in Wien eine "sehr gute konstruktive Diskussion" geführt. "Zeit gewinnen ist sicher in den Verhandlungen erreicht worden".
Auch Finanzministerin Maria Fekter ist zuversichtlich: "Im heurigen Jahr werden wir noch die österreichische Hypo verkaufen, wir werden Italien noch heuer restrukturieren, und dass wir für die Südosteuropa-Töchter ein bisschen mehr Zeit uns gewünscht haben, da hat Almunia unsere Argumente auch verstanden, dass wir hier ja Verantwortung für den Balkan übernehmen", so Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am vergangenen Mittwoch.
Wie viel Steuergeld die Hypo noch brauchen wird, wird demnach in drei Szenarien durchgerechnet: einem optimistischen, einem pessimistischen und einem Extrem-Szenario. Eine Bad Bank, in die alle schlechten Vermögenswerte ausgelagert werden können, komme in den Szenarien nicht vor, hieß es.
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