Grünes Licht der Euro-Finanzminister: Zusätzliche Forderungen sorgten für Unruhe.
Das internationale Hilfspaket zur Rettung Zypern steht - die zugesagten Kredithilfen von 10 Milliarden Euro reichen aber bei weitem nicht aus. Wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Dublin sagte, billigten die Euro-Kassenhüter die Zypernmilliarden, von denen 9 Milliarden von den Europartnern stammen, der Rest vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Um den gesamten Finanzbedarf der pleitebedrohten Inselrepublik zu decken, sind inzwischen 23 Milliarden Euro statt bisher gut 17 Milliarden Euro notwendig.
Zypern muss davon selbst 13 Milliarden tragen, über 5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich angenommen. Das Euro-Krisenland soll die zusätzlichen Gelder aufbringen, beispielsweise über einen Zwangsbeitrag von Anlegern mit Bank-Guthaben von mehr als 100 000 Euro. Geplant sind zudem höhere Unternehmenssteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus Privatisierungen. Durch den Absturz der Wirtschaft und den zusätzlichen Geldbedarf zur Rettung des maroden Bankensektors hatten sich die Finanzlöcher zuletzt dramatisch erhöht.
Weitere Forderungen
Staatspräsident Nikos Anastasiades sagte am Freitag, das Land brauche zusätzliche Unterstützung. Um seine Äußerungen gab es zunächst Verwirrung. Denn Anastasiades hatte mit Verweis auf einen Brief an die Spitzen der EU erklärt, er wolle "zusätzliche Hilfe angesichts der kritischen Momente (die die Insel erlebt) als Ergebnis der Finanzkrise, aber auch der Maßnahmen, die uns aufgezwungen wurden". Dies war als ein Antrag auf die Aufstockung der EU-Hilfen verstanden worden. Nach Angaben eines zypriotischen Regierungssprechers geht es dabei aber nicht um eine Aufstockung des Hilfspakets.
"Das, was der Präsident meinte, sind Subventionen und Gelder aus Kohäsionsfonds der EU, die mehr Wachstum erzeugen werden", sagte der zypriotische Regierungssprecher Christos Stylianides dem staatlichen Fernsehen (RIK). Die Bitte des Präsidenten um mehr Unterstützung der EU-Institutionen habe "nichts zu tun mit dem aktuellen Hilfsprogramm", sagte auch ein zypriotischer Diplomat der dpa am Freitag in Brüssel.
Die Bundesregierung lehnt eine Aufstockung des Hilfspakets ohnehin ab. Am Hilfsbeitrag der Europäer und des IWF von 10 Milliarden Euro werde nichts geändert, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag in Berlin: "Dieser Betrag steht auch nicht zur Disposition." Es gebe keinen Anlass, da irgendwelche Anpassungen vorzunehmen.
Auch Eurogruppen-Chef Dijsselbloem wies in Dublin darauf hin, dass sich am Beitrag der internationalen Geldgeber von 10 Milliarden Euro nichts ändern werde. "Insofern gibt es da keine Überraschung", sagte Dijsselbloem. Er sei zuversichtlich, dass man sich endgültig auf das detailliert ausgearbeitete Programm einigen könne, sagte er unmittelbar vor den Beratungen der Euro-Finanzminister.
Scharfer Sparkurs
Auf die Zyprioten kommen harte Sparmaßnahmen zu: Die Regierung legte inzwischen dem Parlament eine Reihe von Gesetzen vor. Die Gehälter der Staatsbediensteten sowie die Renten und Pensionen sollen drastisch gekürzt werden. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Regierung erfuhr, sollen Löhne und Renten ab dem 1. Juni stufenweise zwischen 0,8 Prozent für Beträge bis 1.000 Euro monatlich sinken und für Beträge von mehr als 4000 Euro um 14,5 Prozent.
Dagegen erhöht sich die Mehrwertsteuer von 17 Prozent auf 19 Prozent. Die Unternehmensteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent rückwirkend ab 1. Jänner 2013 steigen. Auch sollen die Steuern auf Zinsen von 15 auf 30 Prozent angehoben werden, ebenfalls erhöht werden die Steuern für Spirituosen, Tabak und Treibstoffe. Ab Jänner 2014 soll es weitere drastische Einsparungen bei Renten, Pensionen und Bezügen von Staatsbediensteten geben.
Die Billigung des Bündels der Spargesetze solle in der nächsten Woche erfolgen, berichtete das Staatsradio (RIK) am Freitag.
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