Frankreich schafft Rundfunkgebühren ab
03.08.2022Nach der Nationalversammlung hat der Senat als zweite Parlamentskammer für einen entsprechenden Artikel im Rahmen der Prüfung des Nachtragshaushalts votiert.
In Frankreich sind die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon bald passé. Nach der Nationalversammlung hat nun auch der Senat für die Abschaffung der Gebühren votiert. In erster Lesung sprachen sich 196 Senatorinnen und Senatoren dafür aus, 147 stimmten dagegen.
Künftig sollen die Rundfunk-Beiträge aus dem Staatshaushalt, unter anderem durch die Mehrwertsteuer, finanziert werden.
Diese neue Regelung soll allerdings laut Senat nur bis Ende 2024 gelten. Die Regierung solle bis dahin eine Reform des Sektors vorlegen.