Bereits am Freitag wurde im Rahmen einer Nationalratssitzung die Ausweitung der Maskenpflicht in Österreich beschlossen – Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen.
Wien. Ab morgen ist es offiziell soweit: Mit 6. April beginnt die Schutzmaskenpflicht in Österreich. Am Freitag wurde in einer Nationalratssitzung beschlossen, dass diese Schutzmaskenpflicht vom Tragen beim Einkaufen in den Supermärkten auch auf andere Stätten ausgeweitet werden könnte. Türkis und grüne Mandatare brachten "in letzter Minute" einen Abänderungsantrag ein, der Gesundheitsminister Anschober weitreichende Befugnisse erteilt – Bislang konnte Anschober bloß Betretungsverbote an gewissen Orten verordnen.
Kommt jetzt generelle Maskenpflicht?
Durch den eingebrachten Abänderungsantrag könnte Gesundheitsminister Anschober nun auch regeln, "unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten werden dürfen." Zahlreiche Polit-Experten erwarten nun, dass der Gesundheitsminister auch Gebrauch seiner neuen Befugnisse machen werde und die Masken-Pflicht auf die Arbeitsstätten ausweitet.
Bis zu 3.600 Euro Strafe bei Verstoß
Würde ein derartiger Erlass kommen, gäbe es die Möglichkeit, diejenigen, die sich nicht an die neuen Vorschriften halten abzustrafen. Am Freitagabend hieß es noch aus grünen Kreisen, dass es keine Strafen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht geben würde. Laut Berichten der "Presse", dürfte diese plötzliche Meinungsänderung wohl vom Gesundheitsministerium ausgegangen sein – Demnach folgten die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien dem Wunsch Anschobers nach mehr Befugnissen. Kommt der Erlass zur Masken-Pflicht, könnten "Masken-Sünder" mit Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro belangt werden – Für Unternehmen wären sogar Strafen von bis zu 30.000 Euro möglich.
Der derzeit geltende Erlass zu Masken-Pflicht ist juristisch betrachtet "nur" ein interner Erlass an den Verwaltungsapparat. Eine Grundlage für Geldstrafen ist damit nicht gegeben.
Oster-Erlass: Anschober verspricht Aufklärung am Montag
Der Oster-Erlass des Gesundheitsministeriums hat am Wochenende für reichlich Kritik und Verwirrung gesorgt. Laut Gesundheitsministerium soll der Erlass gerade rund um das Osterfest große Zusammenkünfte auch in Haushalten verhindern. Zudem sollen dadurch "Corona-Partys" unterbunden werden. Für Montag versprach Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Aufklärung.
Der Gesundheitsminister entschuldigte sich am Samstagabend via Twitter für die Verwirrung. "Kritik verstanden", schrieb der Minister.
Der Erlass, der bereits am 2. April an die Landeshauptleute ging, wurde am Samstag zunächst unterschiedlich interpretiert. Konkret heißt es darin dass "sämtliche Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben, ab Erhalt dieses Erlasses bis auf Weiteres zu untersagen" sind.
Daraufhin wurde einerseits schlussgefolgert, dass keine Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen in einem Raum, außer sie leben im selben Haushalt, erlaubt sind. Doch laut Gesundheitsministerium war damit gemeint, dass sich in Räumen höchstens fünf Personen zusammenfinden dürfen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Das heißt, leben im gemeinsamen Haushalt zum Beispiel schon vier Personen, dürfen trotzdem fünf Personen dazukommen.
Anschober kündigte via Twitter an, dass am Montag ein Gesamterlass präsentiert wird, der klarstellt, welche Verkehrsbeschränkungen bestehen und dass externe und interne Veranstaltungen verboten sind. Damit soll den Behörden eine Handhabung gegen "Corona-Partys" ermöglicht werden. Außerdem soll die Teilnahmebeschränkungen für Hochzeiten und Begräbnisse festgelegt werden.
Anschober wies außerdem darauf hin, dass die Verkehrsbeschränkungen weiterhin gelten. Ausnahmen gibt es nur für vier Grüne. "Natürlich wird Polizei nicht Wohnungen bespitzeln. Aber der Erlass bringt Rechtsgrundlage für Unterbinden von Corona-Partys. Und er ist ein Appell gegen jede Art privater Osterfeste", schrieb der Gesundheitsminister.
