Andauernder Streit über Covid-19-Spitalsregister

Die neue Datenbank sorgt nun weiter für Streit zwischen Bund und Wien. Acht Bundesländer liefern Daten, Wien nicht, lautet der Vorwurf aus dem Gesundheitsministerium.
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bezeichnete das als lächerlich.

Aktivierung am Freitag

Die Bundesregierung will am Freitag das neue Covid-19-Register aktivieren, in 14 Tagen soll es auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, kündigte Chief Medical Officer Katharina Reich an. Diese Datenbank soll tagesaktuell zeigen, wie viele Menschen mit Covid im Spital liegen, warum sie eingewiesen wurden, ob sie Vorerkrankungen haben sowie wie ihr Immunitätsstatus ist. Laut Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) haben bereits 50 Prozent der Covid-Patienten in den Spitälern nicht die Hauptdiagnose Corona, sondern die Nebendiagnose. Diese Informationen seien "essenziell für Entscheidungen", meinte Rauch.

Datenschutzbedenken

Acht Bundesländer machen beim Register bereits mit. Laut Gesundheitsministerium sind Vorarlberg und Burgenland voll dabei, Kärnten, Oberösterreich und Tirol melden schon teilweise ein, Niederösterreich, Steiermark und Salzburg würden "intensiv an einer dann bereits automatisierten Einmeldung" in das von der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) geführte Tool arbeiten. Nur die Bundeshauptstadt weigere sich und berufe sich auf Datenschutzbedenken.

Eine Darstellung, der man in Wien widerspricht: Die Covid-Registerverordnung besage gar nicht, dass die Bundesländer diese persönlichen Daten einmelden müssen, sondern dass die Spitalsbetreiber als Normadressaten dies können. Und das sei "rechtlich verzwickt", so ein Sprecher des Wiener Gesundheitsstadtrats.

Informationen angeblich bereits in Bericht der GÖG

Hacker meinte gegenüber Medien, die Informationen stünden bereits in einem monatlichen Bericht der GÖG. Diese Informationen "will nur keiner lesen, es interessiert niemanden". Laut dem Wiener Gesundheitsstadtrat seien die Spitäler auch mit datenschutzrechtlichen Fragen alleine. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es wiederum, dass man von der Datenschutzbehörde seit Jahresbeginn zwei Mal ein Okay bekommen habe.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp nannte das Wiener Vorgehen in einer Aussendung unverständlich. Immerhin könne durch diese Daten endlich erhoben werden, jemand wegen oder mit Corona im Spital liegt. "Offenbar hat die Wiener Stadtregierung Gefallen daran gefunden, die Bevölkerung im Panikmodus zu halten."

Der Komplexitätsforscher Peter Klimek begrüßte die Einführung des Registers. Damit werde eine "Entwicklung nachgeholt, die wir seit Beginn der Pandemie gerne gesehen hätten", sagte er gegenüber "Ö1". Damit hätte man die relevanten Daten tagesaktuell zur Verfügung und habe einen Überblick, was in den Spitälern los ist.