Immer mehr Landeshauptleute stellen sich gegen die Impfpflicht – nun äußert man sich erstmals auch aus dem Kanzleramt dazu.
Während sich immer mehr Landeshauptleute gegen die Impfpflicht aussprechen, hält die Bundesregierung an der Umsetzung fest. Nachdem die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer bereits im Ö1 Morgenjournal betont hatte, die Impfpflicht wie geplant durchsetzen zu wollen, äußert man sich nun auch aus dem Bundeskanzlerkabinett dazu.
"Die Kommission wird – wie vorgesehen – in den nächsten Wochen im BKA gebildet und wird die Lage zu gegebener Zeit beurteilen. Sie wird aus Expert/innen von GECKO sowie Juristen bestehen. Diese Möglichkeit ist im Gesetz so vorgesehen und wird auch so umgesetzt. Zum Zeitplan ist dem, was Klubobfrau Maurer heute im Morgenjournal gesagt hat, nichts hinzuzufügen", heißt es.
Auch Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verteidigte die Impfpflicht: "Ich glaube nicht, dass wir dem Hobby frönen sollten, ständig alles zu hinterfragen, was wir gerade entschieden haben", sagte er dem ORF.
Stelzer, Haslauer, Doskozil und Kaiser gegen Impfpflicht
Der Druck auf die Regierung wächst indes immer mehr. Nachdem sich bereits die Landeshauptleute Haslauer, Kaiser und Doskozil skeptisch gegenüber der Impfpflicht geäußert hatten, schloss sich auch Stelzer an. . In den "Oberösterreichische Nachrichten" stellt er am Donnerstag die Notwendigkeit der dritten Stufe mit automatischen Strafen in Frage.
