Nächstes Nachbarland verschärft die Maßnahmen

Wie Gesundheitsminister Janez Poklukar in der Nacht auf Samstag in einer Pressekonferenz mitteilte, werden öffentliche Versammlungen und Privatfeste wie Hochzeiten verboten. Es gelte eine Kontaktbeschränkung, nur noch engste Familienmitglieder dürften sich treffen. Nachtklubs müssen zusperren, die Gastronomie darf nur noch von 05.00 bis 22.00 Uhr offen halten.

Schon seit Mitte September gilt in Slowenien eine strenge 3G-Regel am Arbeitsplatz. Die Mitte-Rechts-Regierung hat mit großer Impfskepsis und einer wachsenden Protestbewegung von Impfgegnern zu kämpfen, die bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr die politische Landschaft Sloweniens aufwirbeln wollen.

"Rasche Wirkung"

Poklukar nannte die neuen Maßnahmen "gesellschaftlich akzeptabel" und erwartet sich von ihnen eine "rasche Wirkung", um den Druck auf das Gesundheitswesen zu verringern. Wegen der steigenden Coronazahlen steht das slowenische Krankenwesen bereits vor dem Kollaps, Medienberichten zufolge sind auch schon Gespräche über den Transfer von Intensivpatienten in Nachbarländer wie Österreich im Gang.

Das Maßnahmenpaket sieht weiters vor, dass Stoffmasken nicht mehr als ausreichender Mund-Nasen-Schutz gelten werden. In der öffentlichen Verwaltung wird Homeoffice eingeführt. Schüler werden sich künftig drei Mal pro Woche in der Schule testen müssen. Bisher wurden Antigen-Schnelltests auf freiwilliger Basis zwei Mal wöchentlich zu Hause durchgeführt. Diese Regelung tritt aber erst am 15. November in Kraft. Die Altersgrenze, bei der man die geltende 3G-Regel erfüllen muss, wird von 15 auf zwölf Jahre gesenkt.

Die Infektionszahlen steigen auch in Slowenien rasant an. Laut offiziellen Daten vom Freitag wunden in vergangenen 24 Stunden insgesamt 3.771 Neuinfektionen gemeldet. Die 14-Tage-Inzidenz stieg auf 1.603 pro 100.000 Einwohner. Am Mittwoch wurde mit 4.511 bestätigten Fällen der höchste Wert von Neuinfektionen seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie verzeichnet. In dem Nachbarland sind rund 53 Prozent der rund 2,1 Mio. Einwohner vollständig geimpft.

Lockdown im Raum

Im Vorfeld der Regierungssitzung gab es Spekulationen, dass es angesichts der schlechten epidemiologischen Lage zum neuen Lockdown kommen könnte. Dafür soll sich Berichten zufolge auch der Gesundheitsminister und Ex-Spitalsmanager Poklukar eingesetzt haben, der bereits vor über einer Woche vor einem "Bergamo-Szenario" warnte.

Alarm schlagen mittlerweile auch die Spitäler, die mit ihren Kapazitäten bereits auf die Obergrenzen gestoßen sind und in den nächsten Wochen mit Verschlimmerung der Lage rechnen. Um zusätzliche Betten für Covid-Patienten zu schaffen, werden bereits die Behandlungen von den restlichen Patienten zurückgeschraubt. Am Freitag wurden 761 Covid-Patienten in slowenischen Krankenhäusern behandelt, davon 177 auf Intensivstationen. Zum Vergleich: Östereich mit seiner mehr als vier Mal größeren Bevölkerung hat derzeit 362 Covid-Intensivpatienten und 1.475 Patienten auf Normalstationen.

Am Freitag hat der slowenische Verfassungsgerichtshof noch weitere Maßnahmen aus den früheren Lockdowns für verfassungswidrig erklärt. Nachdem im Frühjahr bereits Verordnungen zur Einschränkung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit aufgehoben wurden, passierte dies aufgrund verfassungswidriger Rechtsgrundlage nun auch mit den Regeln, mit denen Handel, Gastronomie und Dienstleistungen geschlossen wurden. Die Regierung muss Teile des Infektionsschutzgesetzes nachbessern, weil es ihr zu viel Spielraum bei den Maßnahmen überlasst. Der bisherige Versuch, das Gesetz entsprechend zu ändern, scheiterte im Sommer am Veto der zweiten Parlamentskammer. Bis das Gesetz nachgebessert wird, bleiben die umstrittenen Bestimmungen aber in Kraft.