Aufstand der Sozialpartner

Wien. Eigentlich war ja die Reform des Arbeitslosengeldes als Hauptthema geplant – doch Arbeits­minister Martin Kocher musste am Montag beim großen Sozialpartner-Gipfel als eine Art Kummerkasten in Sachen Corona herhalten.

Empört. Praktisch alle Sozialpartner waren empört, dass sie in Sachen Lockdown nicht gefragt worden waren: „Ich bin zutiefst verwundert, dass es jetzt eine Art Wettlauf des Erfindens neuer Maßnahmen gibt, bevor überhaupt evaluiert wurde, wie die ersten wirken“, so WKO-Präsident Harald Mahrer. „Man setzt sich mit den Landeshauptleuten zusammen – und ein paar Stunden später werden schon wieder neue Karnickel aus dem Hut gezogen. Das verunsichert alle.“

Mehr Berechenbarkeit und Planbarkeit wären auch im Interesse der Arbeitnehmer, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. „Die ganze Schwurblerei geht mir auch schon am Hammer, ehrlich gesagt.“ Wenn es zu neuen Maßnahmen komme, müsse man prüfen, wie sich diese auf bestimmte Arbeitnehmergruppen auswirken.

Kocher versuchte zu beruhigen: Bei Umsatzausfällen sei weiter die Kurzarbeit das Mittel der Wahl. „Bitte kündigen Sie keine Mitarbeiter“, appellierte er.