Obwohl die Polizei den Auto-Konvoi gegen die Corona-Maßnahmen untersagt hat, sind in Wien bereits Fahrzeugkolonnen unterwegs.
Wien. Der nicht genehmigte Autokorso von Corona-Maßnahmengegnern, der Freitagnachmittag in der Wiener Innenstadt stattgefunden hat, hat sich gegen 18 Uhr ohne gröbere Vorfälle aufgelöst. Es gab laut Polizei zahlreiche Anzeigen im Verkehrsbereich, aber keine Gewalttaten und keine Festnahmen. Die Fahrzeugkolonnen waren vor allem auf der Ringstraße unterwegs. Die Autos und Lastwagen machten durch Hupen auf sich aufmerksam, an den Lkw waren auch Transparente montiert.
Kontrollen und Anzeigen
Es gab Kontrollen und Anzeigen, betonte Polizeisprecher Christopher Verhnjak. Die Autos und Lastwagen machten vor allem durch Hupen auf sich aufmerksam, an den Lkw waren auch Transparente montiert. Videos auf Twitter zeigten, wie Fahrzeuge hupend oder mit Österreich-Fahnen bestückt, direkt an Polizisten vorbeifuhren. Wo eine Anhaltung nicht möglich sei, würden Kennzeichen notiert, betonte Verhnjak. Neben der Untersagung der Veranstaltung gilt in Wien auch ein generelles Hupverbot. Der Polizeisprecher betonte, dass es am späten Nachmittag und Abend weiterhin zu temporären Verkehrsbeeinträchtigungen kommen werde.
Beim Auto-Korso kam es zu einem Hupkonzert, obwohl Hupen nur dann gestattet ist, "wenn es zur Abwendung einer Gefahr von einer Person dient und auch dann nur, wenn ein anderes Mittel nicht ausreicht, niemals jedoch zur Abwendung einer Gefahr von einer Sache." Die Polizei Wien wird im Fall Anzeigen legen: "Unsere Kolleg*innen führen an div. Örtlichkeiten fortlaufend Kontrollen durch, um den Verkehr bestmöglich fließen zu lassen zu können und schreiten entsprechend ein. Dazu gehört auch das Legen von Anzeigen bzgl. Hupverbot", berichtet die Wiener Polizei via Twitter.
Unsere Kolleg*innen führen an div. Örtlichkeiten fortlaufend Kontrollen durch, um den Verkehr bestmöglich fließen zu lassen zu können und schreiten entsprechend ein Dazu gehört auch das Legen von Anzeigen bzgl. Hupverbot.
— POLIZEI WIEN (@LPDWien) February 11, 2022
Die Polizei hatte die Versammlung wegen der Emissions- und Lärmbelastung, aber auch aus Sorge vor einer Totalblockade des Verkehrs nicht zugelassen.
Der Auto-Konvoi mit rund 3.000 Fahrzeugen nach kanadischem Vorbild war zuvor für Freitagmittag bei der Prater Hauptallee angemeldet worden und sollte dann ab 16.00 Uhr über den Praterstern, die Aspernbrücke, den Ring, den Franz-Josefs-Kai und die Praterstraße ziehen. Für die Abendstunden war eine Abschlusskundgebung am Heldenplatz geplant.
"Emissions- und Lärmbelastung"
Die Polizei prüfte die Anmeldung und gab am Donnerstag bekannt, dass der Auto-Korso untersagt wird: "Es liegen Hinweise vor, dass Demonstrationsteilnehmer entgegen der Intention bzw. Anweisung der Anmelder ihre Fahrzeuge als Blockademittel verwenden, um den innerstädtischen Verkehr völlig lahmzulegen", teilte die Polizei auf Twitter mit. "Der Start mit erwarteten mehreren hundert Fahrzeugen im Bereich der Prater Hauptallee stellt eine nicht hinnehmbare Emissions- und Lärmbelastung in einem vielfach frequentierten Naherholungsgebiet dar."
Das für die gesamte Abend- und Nachtzeit geplante Umfahren der Ringstraße "unter der Verwendung von Hupen und Lautsprechern" übersteige zudem "das bei Versammlungen sonst zu tolerierende Maß an Lärm erheblich", erklärte die Polizei. Nach einer Interessensabwägung sei "dem Interesse des Schutzes der Gesundheit und des öffentlichen Wohles höheres Gewicht beigemessen" worden.
Vorbild des Wiener Korsos waren offenbar kanadische Trucker-Proteste. Die Stadtverwaltung der kanadischen Hauptstadt Ottawa musste wegen der Straßenblockaden mit riesigen Trucks inzwischen den Ausnahmezustand ausrufen. Der sogenannte Freiheitskonvoi der Lkw-Fahrer begann aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten, die Mitte Jänner von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land.
Standkundgebung am Heldenplatz
Am Heldenplatz darf am Freitagabend jedenfalls eine Standkundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stattfinden. Auch am Samstag sind wieder Corona-Demos - unter anderem ein Marsch um den Ring - in Wien geplant, die Polizei wird an den Versammlungstagen mit durchschnittlich 1.000 Polizisten im Einsatz sein.
