"Genügend Geld da"
Blümel bekräftigt Nein zu Coronabonds
29.03.2020
Finanzminister: Für Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder ''genügend Geld da''.
Wien. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat das Nein Österreichs zur Einführung von sogenannten Coronabonds bekräftigt. "Wir dürfen die Fehler vergangener Krisen nicht wiederholen, sonst droht nach Corona gleich die nächste Schuldenkrise", teilte Blümel am Sonntag der APA in einer Stellungnahme mit. Für die Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder sei "genügend Geld da".
"Mit dem Europäischen Rettungsschirm, ESM, gibt es genau für solche Krisensituationen ein wirksames Instrument", argumentierte Blümel. Eurobonds seien für ihn aber eine rote Linie. Die Krise dürfe nämlich "keine Hintertür für politische Forderungen der vergangenen zehn Jahre sein. Viele der Länder, die jetzt unter dem Deckmantel der Krise nach Gemeinschaftsschulden rufen, haben vor wenigen Monaten Ausnahmen vom Stabilitätspakt gefordert", sagte er in Anspielung auf Italien.
Blümel wies darauf hin, dass der ESM derzeit über 410 Milliarden Euro verfüge. Auch seien Kreditlinien oder der Kauf von Staatsanleihen betroffener Staaten jetzt schon verfügbare Möglichkeiten. Zudem könne Staaten über den ESFM (Europäischer Finanzierungsstabilisierungsmechanismus), der über elf Milliarden Euro verfüge, finanzieller Beistand gewährt werden. Schließlich gebe es Liquiditätshilfen der EIB und EZB, die ein Anleihekaufprogramm gestartet habe, um die Liquidität im Euroraum zu wahren.
"Wir sollten die bestehenden Instrumente nutzen, bevor wir neue Konstrukte aufbauen, die langfristige Auswirkungen auf die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums haben", sagte Blümel.
Österreich steht wegen seines Neins zu Coronabonds in der Kritik. Der italienische Ex-Premier Enrico Letta nannte die Haltung Wiens am Samstag "verantwortungslos". Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer nannte Coronabonds in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (Samstagsausgabe) "eine Möglichkeit", woraufhin FPÖ-Obmann Norbert Hofer bereits einen "Umfaller" der türkis-grünen Regierung ortete und eine "Garantieerklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte.